Aktuelles

IKEA-Ansiedlung: Stadt sorgt sich um Einzelhandel

Haßlinghauser Einzelhändler sind sehr besorgt um ihre Existenz, wenn die geplante Ansiedlung von IKEA plus „Homepark“ mit mehr als 46.000 qm Einkaufsfläche 2014 realisiert wird. Die gesamte Einkaufsfläche der Stadt Sprockhövel beträgt 24.800 qm einschließlich aller Märkte wie REWE, ALDI, Netto u.s.w. Auch die umliegenden Städte werden stark in Mitleidenschaft gezogen. Parkflächen wird es bei IKEA im Gegensatz zur Mittelstraße in Haßlinghausen reichlich geben, denn dies ist ein „großes Manko“ für die Haßlinghauser Einkaufsmeile. Es gibt auch keine Ideen oder Planungen bedeutender Art seitens der Stadt oder der Werbegemeinschaft, wie diese Schwachstelle behoben werden kann. Mit dem bevorstehenden zusätzlichen Verkehrsaufkommen auf der Mittel- und Schmiedestraße wird sich diese Situation weiter verschlechtern. Heute verbleiben weniger als 50% der Kaufkraft der gut verdienenden Sprockhöveler Bürger in der Stadt, dazu ist es schwer für leer stehende Geschäftsräume neue, publikumsanziehende Pächter zu finden.

Die FDP-Fraktion bedauert sehr, dass Detailinformationen und Einzelhandelsgutachten zur IKEA-Ansiedlung von der Stadt Wuppertal nicht herausgegeben werden. Erst aufgrund dieser Unterlagen kann eine detaillierte, sachliche Analyse der Auswirkungen des neuen Einkaufsparks auf den Einzelhandel der umliegenden Städte erfolgen und können konkrete Gegenmaßnahmen entwickelt werden. Die FDP-Fraktion lehnt grundsätzlich die Anlage neuer, großflächiger Einkaufzentren auf der grünen Wiese ab, da es dadurch zur Verödung der Innenstädte kommt. Das muss aufgrund der äußert negativen Erfahrungen – insbesondere  in den USA – verhindert werden. Hier sind aber das Land und die dem Land unterstehenden Bezirksregierungen massiv gefordert. Besser als Resolutionen ist der Druck, den Landtagsabgeordnete auf ihre Ministerien ausüben können, um die oben beschriebenen Entwicklungen zu verhindern. Schon allein der Straßenausbau muss von „Straßen NRW“ durchgeführt werden, wesentliche Genehmigungen sind ohne Bezirksregierungen und die Landesregierung nicht möglich. Daher muss hier mehr Druck von Seiten der hiesigen Abgeordneten erfolgen.

Am Freitag, den 24.2.2012 wird die SIHK Hagen in Schwelm um 10:00 Uhr im Haus Friedrichsbad eine Veranstaltung zum Thema „konterkarierende Planung auf der grünen Wiese“ abhalten. Rechtliche Aspekte stehen im Vordergrund der Podiumsdiskussion.

Pressestimmen

„Resolution an Ministerpräsidentin Kraft“, Westfalenpost vom 14. Februar 2012.
„Stadt befürchtet leere Läden“, Westfalenpost vom 15. Februar 2012.
„Im Ennepe-Ruhr-Kreis wächst der Widerstand gegen IKEA“, Westdeutsche Zeitung vom 17. Februar 2012.
„SIHK: Konterkarierende Planung auf der grünen Wiese“, Westfalenpost vom 17. Februar 2012.

Neujahrsempfang der FDP Ennepe-Ruhr

Bundesjustizministerin bei den Kreisliberalen zu Gast

Vor 200 Gästen ging der Kreisvorsitzende Michael Schwunk nach seiner Begrüßung auf die Erfolge der FDP in der Bundesregierung ein. Niedrigste Arbeitslosenzahlen seit mehr als 20 Jahren, Rückführung der Neuverschuldung auf 17 Milliarden Euro in 2011, mehr Netto vom Brutto. Die innerparteilichen basisdemokratischen Bestrebungen seien gut und begrüßenswert.

Anschließend sprach Frau Leutheusser-Schnarrenberger über das Thema: „Mehr Bürger- und Freiheitsrechte durch die FDP in der Regierung.“ Sie gab einen interessanten Einblick in ihr liberales Portfolio und stellte besonders die Freiheit des Einzelnen und seine Freiheit der eigenen Entscheidung heraus. „Es ist unverzichtbar, dass es eine Partei gibt, die deutlich macht, wir trauen den Bürgerinnen und Bürgern einiges, ja, vieles zu. Wir wollen nur die Rahmenbedingungen geben und der Bürger soll die bestehenden Möglichkeiten selbst nutzen“. Ausdruck liberaler Politik sei, nicht in den Gesetzesautomatismus zu verfallen, sondern durch weniger Gesetze mit Sachverstand die Auseinandersetzung suchen und tragbare Lösungen für alle Bürger finden. Die Nutzung des Internets begründe viele neue Freiheitsrechte, schaffe Chancen, berge aber auch Gefahren. Diese Chancen müsse der Staat bewahren, aber den Bürger besser informieren und vor unfairen Praktiken schützen. Mit den Sicherheitspolitikern führe sie einen offenen, konstruktiven Dialog, um die Bürger vor Kriminalität, insbesondere rechter und linker Gewalt zu schützen. Maßnahmen wie die pauschale Vorratsdatenspeicherung, die die Rechte unbescholtener Bürger einschränke, haben nachweislich nichts gebracht, wie ein Gutachten des renommierten Max-Planck Institutes gezeigt habe.

Die anwesenden Parteifreunde und Gäste hatten den Eindruck: „Wenn die Rettung der Bundes-FDP allein in ihren Händen läge, dann wäre die Sache wohl bald vom Tisch.“ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist parallel zu ihrem Amt in Berlin auch noch Kommunalpolitikerin im Kreistag von Starnberg und Hobby-Kabarettistin. Sie ist eine überzeugte und überzeugende Liberale und ein überzeugtes Mitglied der FDP.

Haushaltsabschluss 2011: Erfreuliches vom Kämmerer!

Die positive Konjunkturentwicklung treibt die Steuereinnahmen in Sprockhövel in die Höhe: ein Plus von 2,443 Millionen Euro (+21%) bei der Gewerbesteuer und ein Plus von 1,471 Millionen Euro (+14%) bei der Einkommensteuer gegenüber dem Haushaltsansatz für 2011. Die Kreisumlage wird aufgrund von Sondereinflüssen um 1,071 Millionen Euro unter dem 2011er Ansatz liegen. Damit dürfte das Defizit für das Haushaltsjahr 2011 statt bei 4,011 Millionen Euro bei unter 1 Millionen Euro liegen.

Durch die gute Einnahmesituation konnten die Gesamtschulden der Stadt und der ZGS um 2,75 Millionen Euro auf 73,9 Millionen Euro zum 31.12.2011 gesenkt werden (Schuldentilgung/Neuaufnahme von Krediten in 2011). Der Schuldendienst einschließlich Zinsen belastet allein die Stadt mit jährlich mehr als 2 Millionen Euro, auch aufgrund der hohen Kassenkredite (24,5 Millionen Euro). Was passiert, wenn die Zinsen bzw. die Personalkosten mehr als geplant (+1,2%) steigen?

Auf der Einnahmeseite rechnet der Kämmerer mit weiter steigenden Einnahmen, u.a. auch durch Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer B in den kommenden Jahren. Seine Planung sieht vor, dass die Steuereinnahmen von 2009 bis 2016 um 26% steigen, die Gesamteinnahmen aber nur um 21,4%. Bei den Ausgaben rechnet er mit einer Steigerung von 19%. Das lässt für die Verbesserung der Haushaltssituation nicht viel Raum und nährt einige Zweifel an der vorgelegten mittelfristigen Planung. Allein die Kreisumlage wird 2012 um fast 4 Millionen Euro steigen gegenüber 2011. Da der Kreis keine eigenen Steuern erhebt, legt er sein Defizit auf die 9 Städte des EN-Kreises um. Allerdings ist die relative Belastung der einzelnen Städte sehr unterschiedlich – wie beim Länder Finanzausgleich. Sparen wird wenig belohnt!!!

Aus Sicht der FDP-Fraktion bringen Sparen und Steuererhöhungen allein keinen Haushaltsausgleich! Eine gute Mischung von Bürokratieabbau, struktureller Verschlankung der Verwaltung und die Konzentration auf die Kernaufgaben der Stadt werden anfangs schmerzlich sein, bringen aber letztendlich nachhaltigen Erfolg. Alle von der Stadt freiwillig angebotenen Leistungen sollten immer wieder auf den Prüfstand, ob es nicht qualitativ gleichwertige aber wirtschaftlich günstigere Angebote auf dem Markt gibt, selbst wenn die Stadt diese Aktivitäten mit einem festen Zuschuss anfangs unterstützt. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hatte Mitte der 2000er Jahre viele Beispiele aufgezeigt, von denen z.B. die Bücherei (Kooperation mit der Stadt Schwelm) und der Reinigungsdienst (ZGS) erfolgreich umgesetzt wurden. Ebenso hatte das Beratungsunternehmen WIBERA Anfang der 2000er Jahre sehr umfangreiche Untersuchungen und Vorschläge zur Optimierung der Strukturorganisation unserer Stadt unterbreitet. Daraus wurde politisch nichts – schade.

Unter „Stärkungspakt Stadtfinanzen – Chancen und Risiken für Sprockhövel“ in der Rubrik „Rats- und Ausschussarbeit“ finden Sie einen Vortrag des Kämmerers vor dem Haupt- und Finanzausschuss am 9. Februar 2012.

Quelle Zahlen: Stadt Sprockhövel

Wolfgang Gerhardt: Gauck ist die richtige Wahl

Joachim Gauck Der Vorsitzende des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt MdB, hat mit großer Freude auf die Nominierung Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten reagiert:

„Joachim Gauck ist ein wirklich freiheitlicher Demokrat. Ich bin überzeugt, dass er Deutschland sehr, sehr gut tun wird. Gauck ist zweifelsohne die richtige Wahl", sagte Gerhardt.

Joachim Gauck war in den vergangenen Jahren mehrfach Gast der Stiftung für die Freiheit. Unter anderem hielt er 2009 die viel beachtete 3. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor. In seiner Rede „Zwischen Furcht und Neigung – die Deutschen und die Freiheit“ sagte er 20 Jahre nach dem Mauerfall:

„Das Fremdeln mit der Freiheit ist nicht typisch deutsch, es ist menschlich, eine anthropologische Konstante“. Wer sich aber auf die Freiheit einlasse und einmische werde vertrauter mit der offenen Gesellschaft. „Mancher empfindet dann als Gewinn, was er einst fürchtete.“ Freiheit habe ihm zwar kein Paradies geschaffen, aber eine Bürgerexistenz, die Demokratie und die Herrschaft des Rechts.

WZ vergleicht Internetauftritte der Parteien

FDP punktet mit aktuellem Interauftritt

Unter dem Titel „WZ-Online-Check: Angeklickt – Parteien im Netz“ verglich die Zeitung am 24.1. die Internetseiten der Sprockhöveler Parteien miteinander. Die Seite der FDP informiert zeitnah über aktuelle Themen aus der kommunalen Politik und stellt transparent Ziele und Programm der FDP vor.

Lesen Sie hier den kompletten Artikel.

Schwarz-rot-grüne Diätenerhöhung ohne Rücksicht auf Verluste

Gerhard Papke Zu der von SPD, Grünen und CDU geplanten Diätenerhöhung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

„Offenbar wollen SPD, CDU und Grüne ihre umstrittene Diätenerhöhung ohne Rücksicht auf Verluste durchboxen. Obwohl tausende Bürger ihren Protest zum Ausdruck bringen und bei der Landtagsanhörung selbst die eigenen Sachverständigen von der Diätenerhöhung abgeraten haben, bleiben SPD, CDU und Grüne völlig uneinsichtig. Die geplante Diätenerhöhung um 500 Euro monatlich ist nach Überzeugung der FDP willkürlich, unangemessen und nicht vermittelbar.“

Regierung und Opposition ringen um Kanalprüfung

CDU und FDP haben gemeinsam einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Kontrolle nur bei Neubauten, bei grundlegender Sanierung und bei konkreten Verdachtsmomenten vorschreibt.

Hier können Sie sich über die Positionen der Parteien informieren.

Stärkungspakt NRW – ein Segen oder ein „goldener Zügel“ für Sprockhövel?

Dr. Ingolf Dammmüller Sprockhövel gehört zu den 34 Städten, bei denen bis 2013 die Verschuldung (Eigenkapital ist aufgebraucht) droht oder die schon eingetreten ist. Diese Städte werden vom Land bis 2016 mit insgesamt 350 Millionen Euro pro Jahr unterstützt, die erste Rate wurde noch in 2011 gezahlt. Auf Sprockhövel entfallen ca. 650.000 Euro. Die Teilnahme ist Pflicht.

Was bedeutet das aber ganz konkret für das Verhalten von Rat und Verwaltung in den nächsten Jahren? Soweit das schon jetzt abzusehen ist (Ausführungsbestimmungen  werden noch erarbeitet), muss man folgendes bedenken:

• 1. Der Haushaltsausgleich muss bis 2016 erreicht sein. Anschließend muss dann möglichst ohne weitere Hilfen des Landes ein Ausgleich bis 2020 hergestellt werden. Da im beschlossenen Haushalt 2012 der Haushaltsausgleich erst 2019 erreicht werden soll, muss der Kämmerer jetzt feststellen, ob durch die zusätzlichen Mittel des Landes wirklich der Ausgleich bis 2016 gelingt oder zusätzliche Sanierungs-maßnahmen in Angriff genommen werden müssen.
  
  Weiterhin muss Klarheit darüber herbeigeführt werden, ob der Haushalt 2012 genehmigungsfähig ist und für unrentierliche Investitionen (also Investitionen, die nicht direkt durch den einzelnen Bürger bezahlt werden wie der Bau von Kanälen, die den Bürger direkt mit mehr Gebühren „erfreuen“, also den städtischen Haushalt nicht stärker belasten) Kredite aufgenommen werden dürfen. Diese Hoffnung bestand zumindest ohne Berücksichtigung des Stärkungspaktes.
  
  
• 2. Aufstellung eines Haushaltssanierungskonzeptes
  
  Bis zum 30.6.2012 muss dem Land ein verbindliches Haushaltssanierungskonzept vorgelegt werden. In diesem Maßnahmenplan müssen alle Sanierungsschritte für die jeweiligen Jahre festgelegt werden. Dieser Maßnahmenplan ist für die Stadt verbindlich. Sollte er nicht eingehalten werden, droht die Aussetzung der nächsten Jahreszahlung, im Wiederholungsfall der Sparkommissar aus Düsseldorf.
  

Wie ist der Stärkungspakt bzw. die Folgen für den Haushalt in Sprockhövel zu
bewerten?

Um dieser Frage überhaupt mit einem Grundwissen um diesen Plan nachgehen zu können, habe ich in Düsseldorf eine Tagung zu diesem Thema mitgemacht, in der der stellvertretende Leiter der GPA (Gemeindeprüfungsanstalt), Herr Gusovius, über die Umstände der Entstehung und den Zweck des Paktes informiert hat. Es zeigt sich hier ganz deutlich, dass er als „Goldener Zügel“ zu verstehen ist. Mit der relativ zum Gesamtproblem geringen Fördersumme soll die Haushaltsdisziplin in den Kommunen durchgesetzt werden. Und das relativ unabhängig von den jeweiligen politischen Gegebenheiten vor Ort. Nicht mehr die meist politisch orientierte Kommunalaufsicht soll die Haushaltsdisziplin durchsetzen, sondern nach zwei gelben Karten wegen Nichteinhaltung vorgegebener Sanierungsschritte ein Sparkommissar. Das würde die kommunale Selbstverwaltung aushebeln.

Das kommt uns als Europäern bekannt vor: Kein Schelm ist, wer einen Vergleich mit Griechenland anstellt.

In einer zweiten Veranstaltung in Hattingen wurde zudem deutlich, dass bestimmte Voraussetzungen für weitere Förderungen in keiner der betroffenen Kommunen gegeben sind. Es wird nicht nur schwer, bis zum 30.6.2012 akzeptable Maßnahmenpläne zur Haushaltssanierung vorzulegen. Völlig undenkbar ist die Vorlage einer Jahresrechnung nach NKF für 2011 oder auch nur für 2010. Das wird keiner der 34 Kommunen gelingen. Dem kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Engel, hat deshalb der Hattinger Kämmerer Burbulla auf den Weg nach Düsseldorf mitgegeben darauf hinzuwirken, dass diese Forderung fallen gelassen oder stark abgeschwächt wird. Sowohl Hattingen als auch Sprockhövel sind nicht in der Lage, vor 2014 eine relativ aktuelle Jahresrechnung vorzulegen. In Sprockhövel könnten bis Ende 2012 die Jahresrechnungen 2007 und evtl. 2008 fertig gestellt sein.

Vorläufiges Fazit

Rein subjektiv betrachtet weist der Stärkungspakt aber in die richtige Richtung. In der FDP-Fraktion haben wir uns wiederholt geärgert, mit welchem Eifer vor allem die beiden großen Fraktionen immer wieder vermeintlichen Wohltaten für die Bürger zugestimmt haben, die nur durch Aufnahme zusätzlicher Kredite finanziert werden konnten. Kurzfristige Erfolge zu Lasten unserer Kinder und Enkel. Dass hier ein Riegel vorgeschoben wird, ist zwar kurzfristig schmerzlich für die kommunale Selbstverwaltung, aber im mittel- und langfristigen Interesse einer Konsolidierung der gemeindlichen Finanzen.

Weitere Überlegungen, z.B. ob Sprockhövel als steuerstarke Gemeinde ab 2014 für die Finanzierung von Stärkungsmaßnahmen für zusätzliche Städte wieder durch das Land belastet wird, sollen in dieser frühen Phase des Stärkungspaktes nicht angestellt werden.

Autor: Dr. Ingolf Dammmüller

Aktueller Newsletter des FDP Ennepe-Ruhr-Kreises

• Aktueller Newsletter des FDP Ennepe-Ruhr-Kreises
  

Rede von Bodo Middeldorf auf dem Dreikönigstreffen

• Rede von Bodo Middeldorf
  

Zur Rede von Bodo Middeldorf am 6. Januar 2012 in Sprockhövel

Standortbestimmung der FDP Anfang 2012

Bodo Middeldorf Aus dem Inhalt:

Die FDP steht vor der schwierigsten Herausforderung der letzten Jahrzehnte!
Die Außendarstellung und Wahrnehmung der Arbeit der FDP in der Bundesregierung ist enttäuschend.
Was bleibt von den geplanten Projekten Steuerreform, Gesundheitswesen, europäische Wirtschaftsunion?
Vor Ort leistet die FDP bessere, professionellere Arbeit!
Unser Programm, unser parteipolitischer Kurs und unsere gemeinsamen Werte geben die richtigen Antworten:
• Förderung der mittelständischen Betriebe  
• Solide Haushaltspolitik
• Solidarität mit den Schwachen unserer Gesellschaft
• Chancengleichheit = Bildung
• Liberalität = Offenheit und Toleranz
• Wahrung der Bürgerrechte und Schutz des Einzelnen

„Zu einem liberalen Leitbild in der Lösung gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Fragen gibt es keine Alternative.“
Erwartungen an die Bundespartei und Dank an die lokalen Akteure.

Gefahrenstelle für Fußgänger an der Gevelsberger Straße besteht weiter

Die mehrspurige Straße mit Tempo 70, über die wir bereits in der Vergangenheit auf unserer Website berichtet haben, hat nach wie vor keine Verkehrsinsel als Überquerungshilfe. Besonders für Schulkinder und ältere Menschen besteht dort Gefahr.

Weiterführende Informationen finden Sie in dem Artikel ''Verkehrsinsel soll erst 2012 kommen'', der am 19.12.2011 in der Online-Ausgabe der Westdeutschen Zeitung erschienen ist.

Schreiben der Bürger Marc Münster und Sascha Saßen

• Brief der Bürger Marc Münster und Sascha Saßen an Bürgermeister, Fraktionen und WAZ bezüglich der Situation an der Gevelsberger Straße
  

Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes

• Download des Entwurfs als PDF-Datei
  

FDP-Landtagsfraktion setzt wesentliche Verbesserungen beim Stärkungspakt Stadtfinanzen durch

Die finanziellen Hilfen des Landes und der kommunalen Gemeinschaft lassen sich nur rechtfertigen, wenn sichergestellt ist, dass sich die Programmteilnehmer zu einem rigorosen Sparkurs verpflichten und diese Verpflichtungen auch eingefordert werden können. Hier hatte der ursprüngliche Gesetzentwurf eindeutige Schwächen, die im Zuge der Verhandlungen mit der FDP-Landtagsfraktion behoben wurden:

1. So konnten wir die verpflichtende Entsendung von „Sparkommissaren“ durchsetzen, wenn Stärkungspakt-Kommunen gegen ihre Konsolidierungsauflagen verstoßen. Kommt eine Kommune ihren Sparverpflichtungen nicht nach und gleicht sie ihre Versäumnisse nicht innerhalb einer angemessenen Frist aus, entsendet das Land nun automatisch einen sogenannten Beauftragten zur Durchsetzung des Haushaltssanierungsplans. Ursprünglich sollte dies lediglich eine Ermessensentscheidung des zuständigen Ministeriums sein.

2. Um sicherzustellen, dass sich die teilnehmenden Kommunen tatsächlich mit aller Kraft für den Haushaltsausgleich einsetzen, hat die FDP zudem durchgesetzt, dass auch die kommunalen Beteiligungen (zum Beispiel Stadtwerke) an der Konsolidierung zu beteiligen sind. Auf diesem Wege wird sichergestellt, dass mögliche Beiträge durch gewinnträchtige Gesellschaften und ausgelagerte Vermögenswerte im Haushaltssanierungsplan Berücksichtigung finden.

3. Schließlich ist die zwingende Festlegung auf die umstrittene Abundanzumlage, die finanzstärkere Kommunen in der zweiten Stufe des Stärkungspaktes schultern sollten, auf Druck der FDP nun nicht mehr Teil des Gesetzes. Weder 3 Kommunen, die in den vergangenen Jahren unter erheblichen Anstrengungen gut gewirtschaftet und Sparerfolge erzielt haben, noch Kommunen, die zwar auf dem Papier finanzstark sind, sich in der Realität aber in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt befinden, werden durch das Gesetz zur Zahlung verpflichtet. Dies ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und ein besonderes Anliegen der FDP-Landtagsfraktion.

Für die FDP war es wichtig, das Stärkungspaktgesetz zielführend, nachhaltig und gerecht auszugestalten. Zielführend ist das Programm, weil es alle von der Zahlungsunfähigkeit bedrohten Kommunen erfasst. Nachhaltig ist das Programm, weil es darauf ausgerichtet ist, die teilnehmenden Kommunen am Ende tatsächlich aus ihrer Haushaltsnotlage herauszuführen. Dass dies möglich ist, wurde anhand eines Gutachtens der Beratungsgesellschaft Ernst & Young exemplarisch für die Stadt Wuppertal nachgewiesen. Gerecht ist das Programm, weil es vom Land und der kommunalen Familie gemeinsam getragen wird.

Der Textauszug stammt aus der KOMMUNALINFO 9/2011. Die komplette KOMMUNALINFO 9/2011 steht folgend als Download bereit.

Antrag auf Partizipationsmöglichkeiten für den Namenszusatz auf den Ortseingangsschildern

• Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz
  

WZ-Artikel zu Ortseingangsschildern

''Sprockhövel – Stadt des Sports oder Wiege des Ruhrbergbaus?'' in der Westdeutschen Zeitung

Haushaltsrede von Bodo Middeldorf

Die Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Bodo Middeldorf anlässlich der Verabschiedung des Haushalts am 24.11.2011 finden Sie in der Kategorie ''Rats- und Ausschussarbeit''.

Fotos vom Empfang für Dr. Ingolf Dammmüller

Sitzung des Betriebsausschusses am 9.11.2011

Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Haßlinghausen

Dr. Ingolf Dammmüller Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde in der Beratung dieser Punkt vorgezogen – siehe FDP-Antrag vom 7.11.2011 mit den Begründungen dazu.
Im Laufe der Sitzung wird klar, dass der von der FDP geforderte Wunsch nach einer Reduzierung des Projektes auf die im Feuerwehrbedarfsplan aufgeführten Engpässe und die Schaffung von Umkleide- und Sanitärräumen für Damen und Herren auch von der CDU und den Grünen Unterstützung findet. Schließlich stellen Sie gemeinsam folgenden Antrag:

Die ZGS stellt eine Planung für das Gesamtgebäude auf. Zunächst wird ausschließlich die Fahrzeughalle neu gebaut sowie der Lückenschluss zum Altgebäude hergestellt. (Lärmschutz für den neuen Wohnkomplex). Für Damen und Herren sind getrennte Umkleide- und Sanitärräume herzurichten. Die Planung der Gesamtkonzeption ist dem Betriebsausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen (und die Kosten für den freigegebenen Bauabschnitt vorzutragen).

Dipl.-Ing. Erwin Peddinghaus Dieser Antrag wurde mit 6:5 Stimmen abgelehnt, da nur einer der drei CDU-Vertreter für diesen Antrag stimmte – trotz der vorherigen gemeinsamen Antragstellung. Die Vorstellung der Antragsteller war, nur 600.000 bis 700.000 Euro auszugeben, statt der geforderten 1,3 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich durch die Aufnahme neuer Kredite. Dem wollte die FDP aufgrund der hohen Haushaltsdefizite und Verschuldung der Stadt kurzfristig nicht zustimmen, aber die vordringlichen Bedürfnisse der Feuerwehr dennoch unterstützen.
Es entsteht bei den FDP-Ausschussmitgliedern der Eindruck, dass der Ernst der finanziellen Situation der Stadt von vielen Kollegen noch recht locker gesehen wird. Nach dem Motto: „Warum sollen wir denn NEIN sagen, wenn uns das Unmut in der Bevölkerung einbringt.“

Rettung der Kommunen so wichtig wie die der Banken

In der Sitzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen am 10. November 2011 in Gevelsberg rief der Geschäftsführer Bernd Jürgen Schneider die Landesregierung in NRW auf, den „Stärkungspakt“ – finanzielle Unterstützung der NRW-Kommunen – so auszustatten, dass er es den klammen Kommunen ermöglicht, ihre Finanzkrise zu überwinden:

1.) Der Stärkungspakt ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber mit 350 Millionen Euro in der ersten Stufe viel zu schwach. Damit kann man allenfalls verhindern, dass einige Kommunen Bankrott gehen. Bei einem jährlichen Defizit der Kommunen von 3 Milliarden Euro müsste der Topf mindestens 2 Milliarden Euro enthalten. Andernfalls kann die Explosion der Kassenkredite nicht gestoppt werden. Land und Bund müssen endlich begreifen, dass die Rettung der Kommunen ebenso wichtig ist wie die Rettung der Großbanken. Es ist inakzeptabel, dass der Bund hierfür innerhalb von Tagen Milliarden bereitstellt, aber gleichzeitig tatenlos zusieht, wie die Kommunen an den sozialen Lasten, die Bund und Land ihnen ohne ausreichende Finanzierungsbeteiligung aufgebürdet haben, zerbrechen.

2.) Die Mitfinanzierung des „Stärkungspaktes“ durch steuerstarke Kommunen lehnt der Städte- und Gemeindebund NRW strikt ab. Die Gemeinden, denen es relativ gut geht, würde man krank machen, ohne dass die kranken Kommunen eine Chance hätten, wieder gesund zu werden. Für Sprockhövel würde das nach heutigem Kenntnisstand bedeuten, dass 800.000 Euro von den 350 Millionen Euro ab 2012 nach Sprockhövel fließen, aber ab 2014 Sprockhövel als steuerstarke Kommune 1,8 Millionen Euro zur Mitfinanzierung in den Topf zahlen muss. Der Stärkungspakt muss deshalb so ausgestattet sein, dass er mit Mitfinanzierung der vermögenden Kommunen in der Lage ist, die Finanzkrise der Kommunen endgültig zu überwinden.

3.) Bund und Land müssen darauf verzichten, auf Kosten der Kommunen weitere Wohltaten zu verteilen. Die Bürger erwarten in der Zeit der Krise in Griechenland von der Politik mehr Ehrlichkeit und Mut. Der Bund muss sich endlich an den explodierenden Kosten der Behindertenhilfe beteiligen. Dies ist keine kommunale Aufgabe.

4.) Weil die Kommunen fast alle Gesetze auszuführen haben, brauchen diese bei der Gesetzgebung im Bundestag und im NRW-Landtag mehr Mitspracherechte.

Weitere Informationen zur aktuellen Lage der Städte und Gemeinden finden Sie unter dem folgenden Punkt, "Aktuelles vom Städte- und Gemeindebund NRW" und unter http://www.kommunen-in-nrw.de/.

Aktuelles vom Städte- und Gemeindebund NRW

• Aktuelles vom Städte- und Gemeindebund NRW
  

Erlass einer Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtigkeitsprüfung von privaten Abwasseranlagen in der Stadt Sprockhövel

A
Joachim Müller, Ausschuss für Umwelt und Verkehr m 16. November 2011 soll im Ausschuss für Umwelt und Verkehr diese Satzung beschlossen werden. Die FDP-Fraktion in Sprockhövel drängt auf eine Verschiebung, um die für Dezember 2011 im Umweltausschuss des NRW Landtages angesetzte Beratung abzuwarten.
Das Thema drängt nicht, zumal völlig offen ist, ob bei der vorgesehenen Dichtigkeitsprüfung nicht mehr „Schäden“ entstehen als bei einer normalen Überprüfung über den Zustand der Leitungen. Der beiliegende Artikel der FDP-Fraktion im NRW Landtag zeigt, dass die Details zu diesem Thema völlig offen sind und ungeahnte Kosten auf die Hausbesitzer zukommen können. Natürlich erwarten wir auch, dass städtische Leitungen in gleicher Weise überprüft werden.
Das gesamte Projekt sollte neu mit dem Ziel aufgegriffen werden, Umweltverschmutzungen zu reduzieren, aber den vorgesehenen enormen bürokratischen Aufwand auf jeden Fall zu vermeiden. Jede Stadt sollte den Freiraum erhalten, in eigener Regie das vorzuschreiben, was als unbedingt notwendig von Bürgern und Politik angesehen wird. Ziel: Kein neuer Verwaltungsaufwand, Vermeidung der „Abzocke“ durch Gutachter und Freiwilligkeit bis zu einem festzulegenden Zeitpunkt und Sicherstellung des Schutzes des Grundwassers gegen Verschmutzung.

FDP-Fraktionsbeschluss vom 9. November 2011

Antrag der FDP-Fraktion zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung

• Antrag der FDP-Fraktion zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung
  

Bezirksregierung Arnsberg zum Thema Dichtheitsprüfung

• Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg
  

FDP stellt Anfrage an Umweltminister Remmel

Abruszat: Müssen Kommunen Bescheinigungen zur Dichtheit gar nicht einfordern?

Die Verunsicherung bei der umstrittenen Dichtheitsprüfung an privaten
Hausanschlüssen nimmt stetig zu. Nachdem die endgültige Entscheidung über den
FDP-Antrag, die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren auszusetzen, auf
die Dezember-Sitzung des Landtags-Umweltausschusses verschoben worden ist,
sind nun auch erhebliche Zweifel bei der derzeitigen behördlichen Umsetzung
aufgekommen. Nach Informationen der Fachzeitschrift „Infodienst Grundstück und
Wasser“ aus Oktober 2011, soll bei einer Dienstbesprechung der Oberen
Wasserbehörde Münster erklärt worden sein, dass Kommunen die
Prüfbescheinigungen zur Dichtheit bei den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht
flächendeckend einfordern müssen. Laut des Berichts soll der Fachstellenleiter
Haus- und Grundstücksentwässerung beim Tiefbauamt Münster angegeben haben,
dass sogar ein formales Protokoll existiert, das dieses behördliche beziehungsweise
kommunale Verhalten billigt. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung fordert
Abruszat nun umfassende Informationen zu der Dienstbesprechung der Oberen
Wasserbehörde Münster und dem Protokoll. „Umweltminister Remmel muss aber vor
allem beantworten, ob es richtig ist, dass die Bescheinigung zur Dichtheitsprüfung
gar nicht flächendeckend eingefordert werden muss“, erklärt Abruszat.
„Offensichtlich kapituliert auch die Bürokratie vor Ort vor der auch von der
Bürgerschaft nicht akzeptierten Dichtheitsprüfung. Das ist ein weiterer Beleg dafür,
dass die Dichtheitsprüfung in der bisher vorgesehenen Form ausgesetzt werden
muss“, bekräftigt Abruszat die Haltung der FDP-Landtagsfraktion. Sollte der FDP-Antrag
in der Dezember-Sitzung des Umweltausschusses keine Mehrheit erhalten,
behalte sich, so Abruszat weiter, die FDP-Landtagsfraktion die Einbringung eines
Gesetzentwurfes ausdrücklich vor, den entsprechenden Passus im
Landeswassergesetz abzuschaffen.

Darstellung der Unterschiede zwischen der Regionalen Mittelschule (FDP-Landtagswahlprogramm) und der Sekundarschule (CDU-SPD-Grüne)

• Vergleichende Darstellung als PDF-Datei zum Download
  

Anfrage an den Ausschuss für Soziales und Demografie wegen Veruntreuung beim Jobcenter EN

• Anfrage als PDF-Dokument