Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2009
Zugleich unterliegen ökonomische Rahmenbedingungen und gesellschaftliche Strukturen einem dynamischen Veränderungsprozess. Wir haben uns zu einer mobilen, flexiblen Gesellschaft entwickelt, die vielfältig orientiert ist und in der ältere Menschen nicht nur zahlreicher, sondern auch aktiver werden. Wir sind eine offene Volkswirtschaft geworden, mit freiem Handel von Waren und Dienstleistungen, aber auch mit gestiegener Konkurrenz zwischen Standorten und Arbeitskräften.
Gleichzeitig sehen sich die Kommunen vor allem in Nordrhein-Westfalen einem teilweise rapiden Bevölkerungsrückgang ausgesetzt, der den Bundestrend übersteigt, weil der ökonomische Strukturwandel in den letzten Jahrzehnten auch Abwanderungen besonders von jungen Menschen bewirkt hat. Sprockhövel ist aufgrund von Wanderungsgewinnen aus dem Umland von dieser Entwicklung bislang zwar weitgehend verschont geblieben, doch auch bei uns ist absehbar, dass wir uns schon bald auf niedrigere Einwohnerzahlen werden einstellen müssen.
Nie zuvor war der Zugang zu qualifizierter Beschäftigung in einem solchen Maß von der Bildung jedes Einzelnen abhängig wie heute. Chancengleichheit und individuelle Entwicklungsperspektiven ergeben sich erst aus einem hohen Qualifizierungsniveau. Bildungspolitik ist aber nicht nur Ländersache; sie fängt bei dem Elternhaus und dem sozialen Umfeld an und setzt sich fort in einem zukunftsgerichteten Schulangebot. Das städtische Umfeld prägt Kinder und Jugendliche, kommunale Schulen setzen Rahmenbedingungen für Lernvermögen und Lernbereitschaft. Die entscheidenden Rahmenbedingungen werden daher vor Ort gesetzt - Bildung nimmt zunehmend auch Kommunen in die Verantwortung.
Diese Entwicklungen zeigen: Politik auch und gerade auf kommunaler Ebene ist wie selten zuvor gefordert, neue ökonomisch und sozial nachhaltige Konzepte für das zukünftige gesellschaftliche Miteinander zu entwerfen. Dabei müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, dass all das, was wir jetzt über unsere derzeitigen finanziellen Möglichkeiten hinweg aus zusätzlichen langfristigen Krediten bezahlen, in erster Linie unsere Kinder belastet. Und wir tragen auch deshalb eine so große Verantwortung, weil wir heute die Weichenstellungen für die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte vornehmen müssen.
Die FDP in Sprockhövel ist sich dieser Situation bewusst. Wir stellen uns diesen Herausforderungen, weil wir angesichts der beschriebenen Entwicklungen die Notwendigkeit für ein aktives politisches Handeln sehen. Und weil wir sie als Chance begreifen, über kreative Wege auch überkommene Strukturen auf den Prüfstand zu stellen.
Zweifellos werden alle Anstrengungen, die auf kommunaler Ebene in dieser Hinsicht unternommen werden, nur dann Erfolg haben, wenn gleichzeitig die finanziellen Rahmenbedingungen unserer Städte verbessert, zumindest aber stabilisiert werden. Eine umfängliche Reform der Gemeindefinanzen gehört daher nach wie vor zu den zentralen Forderungen der FDP. Für die kommunalpolitische Arbeit der nächsten Ratsperiode sieht die FDP die folgenden fünf Handlungsfelder als zentral an.
Bildung
Bildung ist unser wichtigstes Gut. Der Stadt Sprockhövel kommt als Schulträger eine wichtige Funktion für die Schaffung adäquater Rahmenbedingungen im Bereich der Bildung zu. Insbesondere im Zeichen der insgesamt nach wie vor schlechten Ergebnisse der PISA-Studie muss die Bereitstellung eines bestmöglichen schulischen Umfeldes in Sprockhövel zu den Hauptaufgaben politischen Handelns gehören. Dazu gehört zuvorderst ein klares Bekenntnis zu allen Schulstandorten in Sprockhövel.
Die Landesregierung hat durch die Auflösung der Schulbezirksgrenzen im Grundschulbereich neue Perspektiven der Schulentwicklung geschaffen. Schüler werden nicht mehr zugewiesen, sondern Eltern entscheiden frei, auf welche Schule sie ihr Kind schicken möchten. Das bedeutet: Individuelle Lernkonzepte oder spezifische Betreuungsangebote, die das Profil einer Schule bestimmen, werden nun zunehmend wichtiger. Damit Eltern eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Konzepten aber nicht nur theoretisch, sondern auch ganz praktisch treffen können, brauchen wir auch in Zukunft ein breit gefächertes Grundschulangebot, in dem nicht Größe und Effizienz im Mittelpunkt stehen, sondern die individuelle Betreuung unserer Kinder.
Die FDP setzt vor diesem Hintergrund auf eine Stärkung auch der kleinen Schulstandorte. Alle Schulen werden solange gesichert, wie Eltern sich für sie entscheiden. Um die kleineren Schulen zusätzlich zu stärken spricht sich die FDP eindeutig für die Aufnahme von Kindern aus angrenzenden Städten aus. Das gewährleistet eine bessere Auslastung und leistet einen zusätzlichen Beitrag zur langfristigen Standortsicherung.
Die FDP begrüßt ausdrücklich die Vielfalt von Betreuungsmodellen an den Schulen. Insbesondere die flexiblen und kostengünstigen Initiativen von Eltern und privaten Trägern werden wir nachdrücklich unterstützen. Darüber hinaus sind in der Finanzplanung des Gebäudemanagements Investitionen in Schulgebäude prioritär zu behandeln.
Finanzen
Im Zuge der guten konjunkturellen Entwicklung der letzten Jahre sprudelten auch in Sprockhövel die Steuereinnahmen weit stärker als zuvor. Dennoch haben es SPD und CDU in bemerkenswerter Einigkeit geschafft, durch eine beispiellose Ausgabenwut den Schuldenstand innerhalb nur einer Ratsperiode um 50% zu erhöhen. Diese völlig unverantwortliche Politik auf Kosten künftiger Generationen muss gestoppt werden.
Insbesondere im „Schattenhaushalt“ des Zentralen Gebäudemanagements (ZGS) wurde in den letzten Jahren ungeniert im Schuldentopf gerührt. Und mehr noch: Durch finanzpolitische Taschenspielertricks wurde der städtische Haushalt auf Kosten der Schuldenlast bei der ZGS entlastet, um den Bürgern und der Kommunalaufsicht ein besseres Bild vorzugaukeln. Mit der FDP wird sich ein solches Vorgehen nicht wiederholen. Vielmehr ist konsequent an dem von CDU und SPD torpedierten Haushaltskonsolidierungskonzept zu arbeiten und alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen.
Insbesondere müssen die Verwaltungsstrukturen sowie die Art und Weise der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung durchleuchtet werden. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die einzigen sein, auf deren Rücken die Sparmaßnahmen ausgetragen werden. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat der städtischen Verwaltung unter der Führung der SPD ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Mit unzähligen Hinweisen wurde belegt, dass die Kostenstrukturen in Sprockhövel im Vergleich zu anderen Kommunen gleicher Größenordnung und Struktur zu hoch sind. Die Verwaltung ist bislang ungerührt zur Tagesordnung übergegangen. Die FDP steht für eine konsequente Anwendung der Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt.
Darüber hinaus sind alle städtischen Aufgaben unter dem Aspekt der Kooperation mit anderen Städten bzw. einer kostensparenden Übertragung auf andere Gebietskörperschaften zu untersuchen.
Die freiwilligen Leistungen sind ein wesentlicher Bestandteil für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie müssen daher trotz der Finanzmisere unter allen Umständen erhalten werden. Die FDP bekennt sich zum Erhalt der freiwilligen Leistungen wie Freibad, Bibliothek, Musikschule und Volkshochschule. Aber auch hier gilt: Kostensenkungen sind systematisch zu prüfen.
Wirtschaftsförderung
Die Entwicklung der Unternehmen und des Handels in Sprockhövel ist die Basis für Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Sie sichern unser Einkommen und schaffen Wohlstand auch für unser Gemeinwesen. Sprockhövel darf daher kein reiner Wohnstandort werden, sondern muss seine Anstrengungen zur Attraktivitätssteigerung als Gewerbestandort konsequent ausbauen. Daher muss die Förderung von Industrie, Handwerk und Handel aus Sicht der FDP im Mittelpunkt aller kommunalpolitischen Aktivitäten stehen.
Eine solche Zielsetzung ist nur zu erreichen, wenn auch innerhalb der Verwaltung der Unterstützung privater Investitionen eine vorrangige Bedeutung beigemessen wird. Um dies zu gewährleisten, fordert die FDP im Zuge der Umsetzung bestehender Ratsbeschlüsse endlich die Einrichtung einer Vollzeit-Stabsstelle für Wirtschaftsförderung.
In diesem Zusammenhang fordert die FDP eine deutliche Erweiterung und Intensivierung der kontinuierlichen Betreuung und Unterstützung des Unternehmensbestandes. Dabei ist die Einbindung in die Aktivitäten der EN-Agentur zum Ausbau der städteübergreifenden Unternehmensnetzwerke in den Zukunftsbranchen zu suchen. Gleichzeitig sind geeignete Maßnahmen zur Durchführung einer systematischen Ansiedlungsakquisition zu entwickeln und umzusetzen. Nach wie vor gehört die Bereitstellung von Grundstücken für eine gewerbliche Nutzung in ausreichender Dimensionierung und guter Lage insbesondere in einer Stadt mit schwierigen topographischen Verhältnissen zu einem der wichtigsten Instrumentarien der Wirtschaftsförderung. Daher ist es im Zuge des laufenden wirtschaftlichen Strukturwandels auch im Sinne einer bestandsorientierten Wirtschaftspolitik dringend erforderlich, Unternehmen mit Umsiedlungs- und/oder Erweiterungswünschen eine bedarfsorientierte Flächenalternative innerhalb des Stadtgebietes anbieten zu können.
Stadtentwicklung
Nach einer fast dreißigjährigen Hängepartie hat die neue Landesregierung nun endlich den Startschuss für die neue Ortsumgehung in Niedersprockhövel gegeben. Sie wird nicht nur die stark befahrene Hauptstraße, sondern durch die Anbindung der Glückaufhalle darüber hinaus die Anwohner deutlich entlasten. Die FDP steht zu der Entscheidung zugunsten der Ortsumgehung und wird sich für einen zügigen Planungs- und Bauprozess einsetzen.
Wichtiges Element des lebenswerten Wohn- und Arbeitsstandortes Sprockhövel ist ein gesunder, funktionsfähiger Einzelhandel. Mit der Hauptstraße in Niedersprockhövel und der Mittelstraße in Haßlinghausen verfügt Sprockhövel über zwei Einkaufsmeilen, die weit mehr als nur die Versorgung des täglichen Bedarfs abdecken und Kaufkraft auch über die Stadtgrenzen hinaus anziehen. Diese Position gilt es zu erhalten. Durch behutsame Ansiedlung ergänzender Angebote kann die Attraktivität erhalten und ausgebaut werden. Für das alte Sportplatzgelände in Haßlinghausen wird die FDP nur eine Lösung mittragen, die den bestehenden Einzelhandel in seinem Bestand nicht gefährdet. In beiden Zentren sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Parkplatzsituation zu verbessern. Die FDP wird sich dafür einsetzen, die Einzelhändler in alle wichtigen Entscheidungen, die die Stadtteilzentren betreffen, einzubeziehen.
Im Falle des Sportplatzes in Haßlinghausen hat sich die FDP stets für eine Lösung eingesetzt, die den Belangen des Schul- und Vereinssports, der Finanzsituation sowie einer behutsamen Stadtentwicklung gleichermaßen Rechnung trägt. Das jetzt umgesetzte Konzept wird diesen Kriterien nicht gerecht. Der neue Sportplatz ist zu teuer und die Bebauung des alten Geländes städtebaulich fragwürdig. Die FDP wird sich bei der Umsetzung dafür einsetzen, dass die Kosten nicht noch weiter steigen und die Bebauung des alten Sportplatzes nicht zum Schandfleck für Sprockhövel wird.
Zur weiteren Entwicklung der Stadt im Sinne einer Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung gehört auch die Ausweisung neuer Wohnbauflächen insbesondere für Einfamilienhäuser. Zudem wird es angesichts der demografischen Entwicklung zunehmend barrierefreie bzw. seniorengerechte Angebote geben müssen. Die FDP wird die Planungen an den Standorten unterstützen, von denen ein wirkungsvoller Beitrag zur Erreichung dieser Ziele ausgeht.
Bürgerschaftliches Engagement und Stadtteilarbeit
Die ehrenamtliche Arbeit der Menschen in Vereinen und Initiativen im Sozialbereich, im Sport, in der Feuerwehr, in der Kultur oder in der Ortspflege prägt entscheidend das menschliche Miteinander in Sprockhövel. Sie ist Ausdruck einer ausgeprägten Kultur der Verantwortung jedes Einzelnen für das gesellschaftliche Leben und das eigene Umfeld. Dieses Engagement trägt in besonderer Weise dazu bei, Sprockhövel zu einem im eigentlichen Sinne lebens- und liebenswerten Wohnort zu machen. Und in Zeiten leerer städtischer Kassen ist es nicht selten Garant für die Sicherung eines öffentlichen Angebotes, das von staatlicher Seite in dieser Form nicht vorgehalten werden könnte.
Die FDP wird sich vor diesem Hintergrund für eine weitgehende Förderung und Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit einsetzen. Insbesondere in der Jugendpolitik spielen die Vereine in Sprockhövel aus Sicht der FDP eine sehr bedeutende Rolle. Ihre Jugendarbeit ist Garant für kulturelle Bildung und körperliche Betätigung und damit Grundlage für Freizeitgestaltung und persönliche Weiterentwicklung junger Menschen. Der Unterstützung der Jugendgruppen in den Vereinen ist daher Vorrang einzuräumen.
Das umfangreiche Vereinsleben und die vielfältigen gesellschaftlichen Aktivitäten in Sprockhövel sind gekennzeichnet durch eine ausgeprägte Identität mit dem jeweiligen Stadtteil. Die räumliche Nähe bildet den Nährboden für gesellschaftliches Engagement. Dabei zeichnen sich die einzelnen Stadtteile Sprockhövels durch höchst differenzierte Wohn-, Arbeits-, Einzelhandels- und Freizeitstrukturen sowie unterschiedliche Verflechtungen mit benachbarten Städten aus. Die FDP wird sich daher dafür einsetzen, die Aktivitäten in den einzelnen Stadtteilen zu fördern und die Stadtteilidentitäten zu betonen.
Um die Entwicklungsperspektiven aller Stadtteile zu sichern, spricht sich die FDP dafür aus, durch geeignete Ausweisung von Baugebieten bauliche Erweiterungen auch in kleineren Stadtteilen zuzulassen. Überdies wird örtlichen Interessenvertretungen ein weitreichendes Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen eingeräumt.
Programm der Sprockhöveler FDP 2009
Die finanziellen Rahmenbedingungen für politisches Handeln insbesondere auf kommunaler Ebene haben sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verschlechtert. Waren bis in die achtziger Jahre hinein noch Zuwächse zu verteilen, so steht heute die Mangelverwaltung im Vordergrund. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind auf allen Ebenen mit Sparmaßnahmen konfrontiert, die z.T. empfindliche Einbußen im Bereich der finanziellen Unterstützung z.B. von Kultur und Sport oder der öffentlichen Angebote mit sich bringen. Nicht selten werfen unpopuläre Maßnahmen Akzeptanzprobleme auf, die zu einem erheblichen Vertrauensverlust in die Politik geführt haben.Zugleich unterliegen ökonomische Rahmenbedingungen und gesellschaftliche Strukturen einem dynamischen Veränderungsprozess. Wir haben uns zu einer mobilen, flexiblen Gesellschaft entwickelt, die vielfältig orientiert ist und in der ältere Menschen nicht nur zahlreicher, sondern auch aktiver werden. Wir sind eine offene Volkswirtschaft geworden, mit freiem Handel von Waren und Dienstleistungen, aber auch mit gestiegener Konkurrenz zwischen Standorten und Arbeitskräften.
Gleichzeitig sehen sich die Kommunen vor allem in Nordrhein-Westfalen einem teilweise rapiden Bevölkerungsrückgang ausgesetzt, der den Bundestrend übersteigt, weil der ökonomische Strukturwandel in den letzten Jahrzehnten auch Abwanderungen besonders von jungen Menschen bewirkt hat. Sprockhövel ist aufgrund von Wanderungsgewinnen aus dem Umland von dieser Entwicklung bislang zwar weitgehend verschont geblieben, doch auch bei uns ist absehbar, dass wir uns schon bald auf niedrigere Einwohnerzahlen werden einstellen müssen.
Nie zuvor war der Zugang zu qualifizierter Beschäftigung in einem solchen Maß von der Bildung jedes Einzelnen abhängig wie heute. Chancengleichheit und individuelle Entwicklungsperspektiven ergeben sich erst aus einem hohen Qualifizierungsniveau. Bildungspolitik ist aber nicht nur Ländersache; sie fängt bei dem Elternhaus und dem sozialen Umfeld an und setzt sich fort in einem zukunftsgerichteten Schulangebot. Das städtische Umfeld prägt Kinder und Jugendliche, kommunale Schulen setzen Rahmenbedingungen für Lernvermögen und Lernbereitschaft. Die entscheidenden Rahmenbedingungen werden daher vor Ort gesetzt - Bildung nimmt zunehmend auch Kommunen in die Verantwortung.
Diese Entwicklungen zeigen: Politik auch und gerade auf kommunaler Ebene ist wie selten zuvor gefordert, neue ökonomisch und sozial nachhaltige Konzepte für das zukünftige gesellschaftliche Miteinander zu entwerfen. Dabei müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, dass all das, was wir jetzt über unsere derzeitigen finanziellen Möglichkeiten hinweg aus zusätzlichen langfristigen Krediten bezahlen, in erster Linie unsere Kinder belastet. Und wir tragen auch deshalb eine so große Verantwortung, weil wir heute die Weichenstellungen für die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte vornehmen müssen.
Die FDP in Sprockhövel ist sich dieser Situation bewusst. Wir stellen uns diesen Herausforderungen, weil wir angesichts der beschriebenen Entwicklungen die Notwendigkeit für ein aktives politisches Handeln sehen. Und weil wir sie als Chance begreifen, über kreative Wege auch überkommene Strukturen auf den Prüfstand zu stellen.
Zweifellos werden alle Anstrengungen, die auf kommunaler Ebene in dieser Hinsicht unternommen werden, nur dann Erfolg haben, wenn gleichzeitig die finanziellen Rahmenbedingungen unserer Städte verbessert, zumindest aber stabilisiert werden. Eine umfängliche Reform der Gemeindefinanzen gehört daher nach wie vor zu den zentralen Forderungen der FDP. Für die kommunalpolitische Arbeit der nächsten Ratsperiode sieht die FDP die folgenden fünf Handlungsfelder als zentral an.
Bildung
Bildung ist unser wichtigstes Gut. Der Stadt Sprockhövel kommt als Schulträger eine wichtige Funktion für die Schaffung adäquater Rahmenbedingungen im Bereich der Bildung zu. Insbesondere im Zeichen der insgesamt nach wie vor schlechten Ergebnisse der PISA-Studie muss die Bereitstellung eines bestmöglichen schulischen Umfeldes in Sprockhövel zu den Hauptaufgaben politischen Handelns gehören. Dazu gehört zuvorderst ein klares Bekenntnis zu allen Schulstandorten in Sprockhövel.Die Landesregierung hat durch die Auflösung der Schulbezirksgrenzen im Grundschulbereich neue Perspektiven der Schulentwicklung geschaffen. Schüler werden nicht mehr zugewiesen, sondern Eltern entscheiden frei, auf welche Schule sie ihr Kind schicken möchten. Das bedeutet: Individuelle Lernkonzepte oder spezifische Betreuungsangebote, die das Profil einer Schule bestimmen, werden nun zunehmend wichtiger. Damit Eltern eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Konzepten aber nicht nur theoretisch, sondern auch ganz praktisch treffen können, brauchen wir auch in Zukunft ein breit gefächertes Grundschulangebot, in dem nicht Größe und Effizienz im Mittelpunkt stehen, sondern die individuelle Betreuung unserer Kinder.
Die FDP setzt vor diesem Hintergrund auf eine Stärkung auch der kleinen Schulstandorte. Alle Schulen werden solange gesichert, wie Eltern sich für sie entscheiden. Um die kleineren Schulen zusätzlich zu stärken spricht sich die FDP eindeutig für die Aufnahme von Kindern aus angrenzenden Städten aus. Das gewährleistet eine bessere Auslastung und leistet einen zusätzlichen Beitrag zur langfristigen Standortsicherung.
Die FDP begrüßt ausdrücklich die Vielfalt von Betreuungsmodellen an den Schulen. Insbesondere die flexiblen und kostengünstigen Initiativen von Eltern und privaten Trägern werden wir nachdrücklich unterstützen. Darüber hinaus sind in der Finanzplanung des Gebäudemanagements Investitionen in Schulgebäude prioritär zu behandeln.
Finanzen
Im Zuge der guten konjunkturellen Entwicklung der letzten Jahre sprudelten auch in Sprockhövel die Steuereinnahmen weit stärker als zuvor. Dennoch haben es SPD und CDU in bemerkenswerter Einigkeit geschafft, durch eine beispiellose Ausgabenwut den Schuldenstand innerhalb nur einer Ratsperiode um 50% zu erhöhen. Diese völlig unverantwortliche Politik auf Kosten künftiger Generationen muss gestoppt werden.Insbesondere im „Schattenhaushalt“ des Zentralen Gebäudemanagements (ZGS) wurde in den letzten Jahren ungeniert im Schuldentopf gerührt. Und mehr noch: Durch finanzpolitische Taschenspielertricks wurde der städtische Haushalt auf Kosten der Schuldenlast bei der ZGS entlastet, um den Bürgern und der Kommunalaufsicht ein besseres Bild vorzugaukeln. Mit der FDP wird sich ein solches Vorgehen nicht wiederholen. Vielmehr ist konsequent an dem von CDU und SPD torpedierten Haushaltskonsolidierungskonzept zu arbeiten und alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen.
Insbesondere müssen die Verwaltungsstrukturen sowie die Art und Weise der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung durchleuchtet werden. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die einzigen sein, auf deren Rücken die Sparmaßnahmen ausgetragen werden. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat der städtischen Verwaltung unter der Führung der SPD ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Mit unzähligen Hinweisen wurde belegt, dass die Kostenstrukturen in Sprockhövel im Vergleich zu anderen Kommunen gleicher Größenordnung und Struktur zu hoch sind. Die Verwaltung ist bislang ungerührt zur Tagesordnung übergegangen. Die FDP steht für eine konsequente Anwendung der Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt.
Darüber hinaus sind alle städtischen Aufgaben unter dem Aspekt der Kooperation mit anderen Städten bzw. einer kostensparenden Übertragung auf andere Gebietskörperschaften zu untersuchen.
Die freiwilligen Leistungen sind ein wesentlicher Bestandteil für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie müssen daher trotz der Finanzmisere unter allen Umständen erhalten werden. Die FDP bekennt sich zum Erhalt der freiwilligen Leistungen wie Freibad, Bibliothek, Musikschule und Volkshochschule. Aber auch hier gilt: Kostensenkungen sind systematisch zu prüfen.
Wirtschaftsförderung
Die Entwicklung der Unternehmen und des Handels in Sprockhövel ist die Basis für Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Sie sichern unser Einkommen und schaffen Wohlstand auch für unser Gemeinwesen. Sprockhövel darf daher kein reiner Wohnstandort werden, sondern muss seine Anstrengungen zur Attraktivitätssteigerung als Gewerbestandort konsequent ausbauen. Daher muss die Förderung von Industrie, Handwerk und Handel aus Sicht der FDP im Mittelpunkt aller kommunalpolitischen Aktivitäten stehen.
Eine solche Zielsetzung ist nur zu erreichen, wenn auch innerhalb der Verwaltung der Unterstützung privater Investitionen eine vorrangige Bedeutung beigemessen wird. Um dies zu gewährleisten, fordert die FDP im Zuge der Umsetzung bestehender Ratsbeschlüsse endlich die Einrichtung einer Vollzeit-Stabsstelle für Wirtschaftsförderung.
In diesem Zusammenhang fordert die FDP eine deutliche Erweiterung und Intensivierung der kontinuierlichen Betreuung und Unterstützung des Unternehmensbestandes. Dabei ist die Einbindung in die Aktivitäten der EN-Agentur zum Ausbau der städteübergreifenden Unternehmensnetzwerke in den Zukunftsbranchen zu suchen. Gleichzeitig sind geeignete Maßnahmen zur Durchführung einer systematischen Ansiedlungsakquisition zu entwickeln und umzusetzen. Nach wie vor gehört die Bereitstellung von Grundstücken für eine gewerbliche Nutzung in ausreichender Dimensionierung und guter Lage insbesondere in einer Stadt mit schwierigen topographischen Verhältnissen zu einem der wichtigsten Instrumentarien der Wirtschaftsförderung. Daher ist es im Zuge des laufenden wirtschaftlichen Strukturwandels auch im Sinne einer bestandsorientierten Wirtschaftspolitik dringend erforderlich, Unternehmen mit Umsiedlungs- und/oder Erweiterungswünschen eine bedarfsorientierte Flächenalternative innerhalb des Stadtgebietes anbieten zu können.
Stadtentwicklung
Nach einer fast dreißigjährigen Hängepartie hat die neue Landesregierung nun endlich den Startschuss für die neue Ortsumgehung in Niedersprockhövel gegeben. Sie wird nicht nur die stark befahrene Hauptstraße, sondern durch die Anbindung der Glückaufhalle darüber hinaus die Anwohner deutlich entlasten. Die FDP steht zu der Entscheidung zugunsten der Ortsumgehung und wird sich für einen zügigen Planungs- und Bauprozess einsetzen.
Wichtiges Element des lebenswerten Wohn- und Arbeitsstandortes Sprockhövel ist ein gesunder, funktionsfähiger Einzelhandel. Mit der Hauptstraße in Niedersprockhövel und der Mittelstraße in Haßlinghausen verfügt Sprockhövel über zwei Einkaufsmeilen, die weit mehr als nur die Versorgung des täglichen Bedarfs abdecken und Kaufkraft auch über die Stadtgrenzen hinaus anziehen. Diese Position gilt es zu erhalten. Durch behutsame Ansiedlung ergänzender Angebote kann die Attraktivität erhalten und ausgebaut werden. Für das alte Sportplatzgelände in Haßlinghausen wird die FDP nur eine Lösung mittragen, die den bestehenden Einzelhandel in seinem Bestand nicht gefährdet. In beiden Zentren sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Parkplatzsituation zu verbessern. Die FDP wird sich dafür einsetzen, die Einzelhändler in alle wichtigen Entscheidungen, die die Stadtteilzentren betreffen, einzubeziehen.
Im Falle des Sportplatzes in Haßlinghausen hat sich die FDP stets für eine Lösung eingesetzt, die den Belangen des Schul- und Vereinssports, der Finanzsituation sowie einer behutsamen Stadtentwicklung gleichermaßen Rechnung trägt. Das jetzt umgesetzte Konzept wird diesen Kriterien nicht gerecht. Der neue Sportplatz ist zu teuer und die Bebauung des alten Geländes städtebaulich fragwürdig. Die FDP wird sich bei der Umsetzung dafür einsetzen, dass die Kosten nicht noch weiter steigen und die Bebauung des alten Sportplatzes nicht zum Schandfleck für Sprockhövel wird.
Zur weiteren Entwicklung der Stadt im Sinne einer Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung gehört auch die Ausweisung neuer Wohnbauflächen insbesondere für Einfamilienhäuser. Zudem wird es angesichts der demografischen Entwicklung zunehmend barrierefreie bzw. seniorengerechte Angebote geben müssen. Die FDP wird die Planungen an den Standorten unterstützen, von denen ein wirkungsvoller Beitrag zur Erreichung dieser Ziele ausgeht.
Bürgerschaftliches Engagement und Stadtteilarbeit
Die ehrenamtliche Arbeit der Menschen in Vereinen und Initiativen im Sozialbereich, im Sport, in der Feuerwehr, in der Kultur oder in der Ortspflege prägt entscheidend das menschliche Miteinander in Sprockhövel. Sie ist Ausdruck einer ausgeprägten Kultur der Verantwortung jedes Einzelnen für das gesellschaftliche Leben und das eigene Umfeld. Dieses Engagement trägt in besonderer Weise dazu bei, Sprockhövel zu einem im eigentlichen Sinne lebens- und liebenswerten Wohnort zu machen. Und in Zeiten leerer städtischer Kassen ist es nicht selten Garant für die Sicherung eines öffentlichen Angebotes, das von staatlicher Seite in dieser Form nicht vorgehalten werden könnte.
Die FDP wird sich vor diesem Hintergrund für eine weitgehende Förderung und Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit einsetzen. Insbesondere in der Jugendpolitik spielen die Vereine in Sprockhövel aus Sicht der FDP eine sehr bedeutende Rolle. Ihre Jugendarbeit ist Garant für kulturelle Bildung und körperliche Betätigung und damit Grundlage für Freizeitgestaltung und persönliche Weiterentwicklung junger Menschen. Der Unterstützung der Jugendgruppen in den Vereinen ist daher Vorrang einzuräumen.
Das umfangreiche Vereinsleben und die vielfältigen gesellschaftlichen Aktivitäten in Sprockhövel sind gekennzeichnet durch eine ausgeprägte Identität mit dem jeweiligen Stadtteil. Die räumliche Nähe bildet den Nährboden für gesellschaftliches Engagement. Dabei zeichnen sich die einzelnen Stadtteile Sprockhövels durch höchst differenzierte Wohn-, Arbeits-, Einzelhandels- und Freizeitstrukturen sowie unterschiedliche Verflechtungen mit benachbarten Städten aus. Die FDP wird sich daher dafür einsetzen, die Aktivitäten in den einzelnen Stadtteilen zu fördern und die Stadtteilidentitäten zu betonen.
Um die Entwicklungsperspektiven aller Stadtteile zu sichern, spricht sich die FDP dafür aus, durch geeignete Ausweisung von Baugebieten bauliche Erweiterungen auch in kleineren Stadtteilen zuzulassen. Überdies wird örtlichen Interessenvertretungen ein weitreichendes Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen eingeräumt.
