Stärkungspakt Stadtfinanzen – Chancen und Risiken für Sprockhövel
Gesamtverschuldung der Stadt Sprockhövel
Eigenkapitalverzehr
Feuerwehranbau und Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2012
1.) Der Beschluss über den Umfang des Feuerwehr-Anbaus Haßlinghausen und verbunden damit die Genehmigung des Wirtschaftsplanes der ZGS wurde nach interfraktionellen Gesprächen auf die Ratssitzung am 15.12.2012 verschoben.
Je ein Antrag der CDU und der Grünen zu diesem Thema hatten intensive Gespräche während einer Sitzungsunterbrechung ausgelöst, wobei man einer gemeinsamen Lösung sehr nahe war. Dazu besteht aber noch mehr Klärungsbedarf. Der soll nun am 5.12.2011 in einem interfraktionellen Gespräch nachgeholt werden.
TOP 2 und 4: Haushaltssicherungsgesetz 2012 und Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2012
1.) Traditionell halten die Fraktionsvorsitzenden der fünf im Rat vertretenen Parteien eine Haushaltsrede, in der sie die Gründe für ihre Haltung zur Befürwortung, Enthaltung oder Ablehnung des Haushaltes erläutern. Wesentlicher Punkt war in diesem Jahr die hohe Verschuldung unserer Stadt und die europäische Finanzkrise. Es werden auch Maßnahmen für die Lösung des Problems gefordert bzw. auf Unterlassungen hingewiesen. Eine Haushaltskonsolidierung bleibt oberstes Ziel für nahezu alle Parteien – auch strukturelle Veränderungen in der Verwaltung sind mittelfristig unumgänglich.
2.) Alle Redner wiesen auf die z.T. ungerechte Verteilung der Kreisumlage, die hohen Lasten der Sozialkosten und Jugendhilfe hin, die von Bund und Land den Kommunen auferlegt wird, ohne eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen. Eine Berufsfeuerwehr wäre für Stadt und Bürger wesentlich teurer (2 Millionen Euro im Jahr) als die heutige freiwillige Feuerwehr. Die Grünen möchten eine Pferdesteuer einführen, die Musikschule muss auf den Prüfstand. Die FDP wies daraufhin, dass sich die Schulden von Stadt und ZGS in 10 Jahren verdoppelt haben (siehe Grafik "Gesamtverschuldung der Stadt Sprockhövel").
"Highlights" der Ratssitzung am 24.11.2011
TOP 14: Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2012 der ZGS1.) Der Beschluss über den Umfang des Feuerwehr-Anbaus Haßlinghausen und verbunden damit die Genehmigung des Wirtschaftsplanes der ZGS wurde nach interfraktionellen Gesprächen auf die Ratssitzung am 15.12.2012 verschoben.
Je ein Antrag der CDU und der Grünen zu diesem Thema hatten intensive Gespräche während einer Sitzungsunterbrechung ausgelöst, wobei man einer gemeinsamen Lösung sehr nahe war. Dazu besteht aber noch mehr Klärungsbedarf. Der soll nun am 5.12.2011 in einem interfraktionellen Gespräch nachgeholt werden.
TOP 2 und 4: Haushaltssicherungsgesetz 2012 und Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2012
1.) Traditionell halten die Fraktionsvorsitzenden der fünf im Rat vertretenen Parteien eine Haushaltsrede, in der sie die Gründe für ihre Haltung zur Befürwortung, Enthaltung oder Ablehnung des Haushaltes erläutern. Wesentlicher Punkt war in diesem Jahr die hohe Verschuldung unserer Stadt und die europäische Finanzkrise. Es werden auch Maßnahmen für die Lösung des Problems gefordert bzw. auf Unterlassungen hingewiesen. Eine Haushaltskonsolidierung bleibt oberstes Ziel für nahezu alle Parteien – auch strukturelle Veränderungen in der Verwaltung sind mittelfristig unumgänglich.
2.) Alle Redner wiesen auf die z.T. ungerechte Verteilung der Kreisumlage, die hohen Lasten der Sozialkosten und Jugendhilfe hin, die von Bund und Land den Kommunen auferlegt wird, ohne eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen. Eine Berufsfeuerwehr wäre für Stadt und Bürger wesentlich teurer (2 Millionen Euro im Jahr) als die heutige freiwillige Feuerwehr. Die Grünen möchten eine Pferdesteuer einführen, die Musikschule muss auf den Prüfstand. Die FDP wies daraufhin, dass sich die Schulden von Stadt und ZGS in 10 Jahren verdoppelt haben (siehe Grafik "Gesamtverschuldung der Stadt Sprockhövel").
Abstimmung über den Haushalt, Ratssitzung vom 24.11.2011
Bodo Middeldorf
"Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wieder einmal liegt uns ein Haushalt vor, der tief in den roten Zahlen steckt. Ich will die Zahlen im Einzelnen nicht wiederholen, aber einige doch einmal besonders herausheben: in den letzten zehn Jahren hat sich der Schuldenstand von 43 Millionen Euro auf fast 84 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Gleichzeitig stieg der Anteil der teuren Kassenkredite von 14,7% auf über 40% und wäre ohne die Quersubventionierung des städtischen Haushaltes durch die ZGS in den letzten Jahren noch höher.
Wir reden über eine Situation, die wir seit Jahren mit immer gleichen Worten beschreiben und die sich – ob gute oder schlechte konjunkturelle Entwicklung – nur in eine Richtung entwickelt: Es wird immer schlimmer.
Und doch ist etwas neu an der diesjährigen Lage. Drei Punkte möchte ich ansprechen:
1. Mit Griechenland und der europäischen Schuldenkrise ist so etwas wie ein neues Zeitalter angebrochen
Wenn es einen Vorteil der ansonsten fast ausweglosen Lage im Euroraum gibt, dann der, dass nun die Endlichkeit des Schuldenmachens deutlich wird. Das, was sich vorher niemand vorstellen konnte, ist plötzlich eingetreten: die Zahlungsunfähigkeit der öffentlichen Hand. Und da mag die Definition von Überschuldung bei den Kommunen in NRW noch eine gegriffene sein – wenn die Kreditgeber Angst davor bekommen, dass wir unsere Verbindlichkeiten nicht zurückzahlen können, dann sind wir schnell in genau derselben Situation. Das wird gezwungenermaßen zu einem Umdenken auch in der Finanzpolitik für unsere Stadt führen.
Noch vor wenigen Jahren war zum Beispiel aus Kreisen der SPD zu hören, dass die Verschuldung der öffentlichen Hand ökonomisch völlig unproblematisch sei. Und bis heute herrscht die Philosophie vor, dass wir das Geld – das wir übrigens heute schon nicht mehr haben und uns leihen müssen – doch so lange ausgeben sollten, wie dies noch möglich ist.
Aber so langsam wird deutlich, dass es erst und gerade die hierdurch erzeugte Schuldenlast ist, die unsere lokale Entscheidungsgewalt in den kommenden Jahren in einem Maße einschränken wird, wie wir das zuvor noch nicht erlebt haben. Sie beraubt uns faktisch unserer kommunalen Selbstverwaltung. Es bedeutet, dass wir unseren Bürgern in Zukunft liebgewonnene Angebote und Leistungen vorenthalten müssen, dass wir schlimmstenfalls alles das, was urbanes Leben eben auch ausmacht, drastisch zusammenstreichen müssen.
Und dann gerät das Argument, dass wir die schuldenfinanzierten Investitionen für kommende Generationen schaffen, ins Wanken. Im Gegenteil, heute haben wir eine vage Ahnung davon, dass wir der nächsten Generation in zwanzig Jahren nicht nur eine dann wieder sanierungsbedürftige Infrastruktur übergeben werden, weil wir diese in den nächsten Jahren gar nicht mehr pflegen geschweige denn sanieren können. Nein, wir werfen unseren Kindern zusätzlich auch noch einen immensen Schuldenberg vor die Füße, der so groß ist, dass er unser gesamtes Wirtschaftssystem erschüttert.
2. In die Haltung der Landespolitik gegenüber den Kommunen ist Bewegung gekommen
Erstmals kümmert sich das Land NRW um seine notleidenden Städte. Wir begrüßen und würdigen diese Bemühungen. Es erfüllt uns zwar mit Sorge, dass ein solcher Beitrag auch hier schuldenfinanziert wird, aber es ist ein erster richtiger Schritt, um das Ungleichgewicht, das in den vergangenen Jahren zu einer immer stärkeren Belastungen der Kommunen geführt hat, zumindest ansatzweise ausgeglichen wird.
Wir wünschen uns aber auch, dass es nicht bei einem Strohfeuer bleibt, sondern auch eine nachhaltige strukturelle Entlastung der Städte folgt. Die weitere Ausgestaltung des Programms darf vor allem nicht dazu führen, dass Kommunen für überzogene Ausgaben belohnt werden, die dann von anderen Städten, die ihren Bürgern Sparanstrengungen aufgelastet haben, finanziert werden müssen.
Und wenn wir ehrlich sind, gilt dies besonders für Sprockhövel. Eine hohe Steuerkraft, gute Gewerbesteuereinnahmen, eine vergleichsweise vorteilhafte Bevölkerungsstruktur und Bevölkerungsentwicklung, keine überbordenden Belastungen durch eine soziale Schieflage, das sind Merkmale unserer Stadt, die zeigen: Unsere Probleme sind zu einem Großteil hausgemacht. Sie resultieren aus überdurchschnittlichen Verwaltungskosten und Prestigeprojekten der Vergangenheit.
Unter dem Strich wird es uns daher nicht erspart bleiben, dass zur Änderung der gegenwärtigen Finanzsituation in Sprockhövel nicht auf externe Hilfen gewartet werden kann. Im Wesentlichen müssen wir eigene Anstrengungen unternehmen. Im Zentrum unserer gemeinsamen Anstrengungen muss die Wiedererlangung der finanziellen Souveränität unserer Stadt stehen.
Dieser zentralen Anforderung werden auch wir uns unterwerfen. Die FDP Sprockhövel ist gegen Steuersenkungen. Unser politisches Ziel ist und bleibt es, eine Gesundung der öffentlichen Haushalte zu erreichen. Und das ist auch der Grund, warum wir uns auch im Rahmen der Planungen zum Haushaltssicherungskonzept der Verantwortung gestellt haben und sogar einer Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer zugestimmt haben. Aber wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass es Ausgabenwünsche gibt, die nicht in die aktuelle Landschaft passen und mit deren Rückführung ein ebenso wichtiger und nennenswerter Beitrag zur Konsolidierung geleistet werden kann, ja geleistet werden muss.
3. Im Lichte der drohenden Überschuldung Sprockhövels registrieren wir einen wohltuenden Philosophiewechsel in Teilen der Verwaltungsspitze
Zum ersten Mal erleben wir, dass davor gewarnt wird, sich auftuende finanzielle Spielräume, die sich übrigens auch nur durch eine höhere Kreditaufnahme ergeben, nicht für neue Ausgabenwünsche einzusetzen. Das im vergangenen Jahr von der Verwaltung vorgelegte Konsolidierungspaket und der eingeleitete Gesamtprozess ist richtig. Transparente und mittlerweile auch in weiten Strecken plausibilisierte Haushaltsannahmen lassen bei uns den Eindruck entstehen, dass ein Umsteuern gewollt ist.
Aber: trotz nachvollziehbarer Herleitung sind die Annahmen alles andere als konservativ, sondern liegen nach allem was wir an künftiger Entwicklung annehmen müssen, eher an der oberen Grenze des Erwartbaren. Die Haushaltsrisiken sind immens hoch. Trotz einer aktuell guten Einnahmesituation besteht daher überhaupt kein Grund zur Beruhigung. Im Gegenteil: Eine Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes darf kein Freibrief sein für weitere Ausgabensteigerungen.
Bei der ZGS haben wir es leider immer noch mit genau diesen altbekannten Mechanismen und einer nahezu ungebremsten Ausgabenwut zu tun. Die ZGS will bauen, und die Mehrheit der Sprockhöveler Politik erteilt ihr das Mandat dazu. Vollkommen unbeeindruckt von der Schuldenexplosion der letzten Jahre wurde und wird fast unkritisch allem zugestimmt, was vorgeschlagen wird. Dass dies bei Weitem nicht nur unabweisbare Investitionen sind, wird geflissentlich übersehen. Spätestens, wenn ein Vorhaben das Label Energieeinsparung bekommt, gibt es kein Halten mehr. Und bis heute liegt uns kein ernsthafter Nachweis über tatsächlich realisierte Amortisationen vor.
Die Diskussion in Haupt- und Finanzausschuss und Betriebsausschuss über die Höhe der Mietzahlungen macht deutlich: Es geht nicht nur um den Schuldenberg bei der ZGS, die Ausweitung der investiven Maßnahmen stellen zugleich eine immer größere Belastung des städtischen Haushaltes dar. Wir hoffen, dass auch hier in den kommenden Jahren ein Umdenken eintritt.
Trotzdem: Unter dem Strich sehen wir zumindest aber den städtischen Haushalt auf einem akzeptablen Weg und werden dem diesjährigen Haushaltssicherungskonzept, dem Haushalt und dem Stellenplan zustimmen."
Haushaltsrede von Bodo Middeldorf
Bodo Middeldorf
"Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,wieder einmal liegt uns ein Haushalt vor, der tief in den roten Zahlen steckt. Ich will die Zahlen im Einzelnen nicht wiederholen, aber einige doch einmal besonders herausheben: in den letzten zehn Jahren hat sich der Schuldenstand von 43 Millionen Euro auf fast 84 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Gleichzeitig stieg der Anteil der teuren Kassenkredite von 14,7% auf über 40% und wäre ohne die Quersubventionierung des städtischen Haushaltes durch die ZGS in den letzten Jahren noch höher.
Wir reden über eine Situation, die wir seit Jahren mit immer gleichen Worten beschreiben und die sich – ob gute oder schlechte konjunkturelle Entwicklung – nur in eine Richtung entwickelt: Es wird immer schlimmer.
Und doch ist etwas neu an der diesjährigen Lage. Drei Punkte möchte ich ansprechen:
1. Mit Griechenland und der europäischen Schuldenkrise ist so etwas wie ein neues Zeitalter angebrochen
Wenn es einen Vorteil der ansonsten fast ausweglosen Lage im Euroraum gibt, dann der, dass nun die Endlichkeit des Schuldenmachens deutlich wird. Das, was sich vorher niemand vorstellen konnte, ist plötzlich eingetreten: die Zahlungsunfähigkeit der öffentlichen Hand. Und da mag die Definition von Überschuldung bei den Kommunen in NRW noch eine gegriffene sein – wenn die Kreditgeber Angst davor bekommen, dass wir unsere Verbindlichkeiten nicht zurückzahlen können, dann sind wir schnell in genau derselben Situation. Das wird gezwungenermaßen zu einem Umdenken auch in der Finanzpolitik für unsere Stadt führen.
Noch vor wenigen Jahren war zum Beispiel aus Kreisen der SPD zu hören, dass die Verschuldung der öffentlichen Hand ökonomisch völlig unproblematisch sei. Und bis heute herrscht die Philosophie vor, dass wir das Geld – das wir übrigens heute schon nicht mehr haben und uns leihen müssen – doch so lange ausgeben sollten, wie dies noch möglich ist.
Aber so langsam wird deutlich, dass es erst und gerade die hierdurch erzeugte Schuldenlast ist, die unsere lokale Entscheidungsgewalt in den kommenden Jahren in einem Maße einschränken wird, wie wir das zuvor noch nicht erlebt haben. Sie beraubt uns faktisch unserer kommunalen Selbstverwaltung. Es bedeutet, dass wir unseren Bürgern in Zukunft liebgewonnene Angebote und Leistungen vorenthalten müssen, dass wir schlimmstenfalls alles das, was urbanes Leben eben auch ausmacht, drastisch zusammenstreichen müssen.
Und dann gerät das Argument, dass wir die schuldenfinanzierten Investitionen für kommende Generationen schaffen, ins Wanken. Im Gegenteil, heute haben wir eine vage Ahnung davon, dass wir der nächsten Generation in zwanzig Jahren nicht nur eine dann wieder sanierungsbedürftige Infrastruktur übergeben werden, weil wir diese in den nächsten Jahren gar nicht mehr pflegen geschweige denn sanieren können. Nein, wir werfen unseren Kindern zusätzlich auch noch einen immensen Schuldenberg vor die Füße, der so groß ist, dass er unser gesamtes Wirtschaftssystem erschüttert.
2. In die Haltung der Landespolitik gegenüber den Kommunen ist Bewegung gekommen
Erstmals kümmert sich das Land NRW um seine notleidenden Städte. Wir begrüßen und würdigen diese Bemühungen. Es erfüllt uns zwar mit Sorge, dass ein solcher Beitrag auch hier schuldenfinanziert wird, aber es ist ein erster richtiger Schritt, um das Ungleichgewicht, das in den vergangenen Jahren zu einer immer stärkeren Belastungen der Kommunen geführt hat, zumindest ansatzweise ausgeglichen wird.
Wir wünschen uns aber auch, dass es nicht bei einem Strohfeuer bleibt, sondern auch eine nachhaltige strukturelle Entlastung der Städte folgt. Die weitere Ausgestaltung des Programms darf vor allem nicht dazu führen, dass Kommunen für überzogene Ausgaben belohnt werden, die dann von anderen Städten, die ihren Bürgern Sparanstrengungen aufgelastet haben, finanziert werden müssen.
Und wenn wir ehrlich sind, gilt dies besonders für Sprockhövel. Eine hohe Steuerkraft, gute Gewerbesteuereinnahmen, eine vergleichsweise vorteilhafte Bevölkerungsstruktur und Bevölkerungsentwicklung, keine überbordenden Belastungen durch eine soziale Schieflage, das sind Merkmale unserer Stadt, die zeigen: Unsere Probleme sind zu einem Großteil hausgemacht. Sie resultieren aus überdurchschnittlichen Verwaltungskosten und Prestigeprojekten der Vergangenheit.
Unter dem Strich wird es uns daher nicht erspart bleiben, dass zur Änderung der gegenwärtigen Finanzsituation in Sprockhövel nicht auf externe Hilfen gewartet werden kann. Im Wesentlichen müssen wir eigene Anstrengungen unternehmen. Im Zentrum unserer gemeinsamen Anstrengungen muss die Wiedererlangung der finanziellen Souveränität unserer Stadt stehen.
Dieser zentralen Anforderung werden auch wir uns unterwerfen. Die FDP Sprockhövel ist gegen Steuersenkungen. Unser politisches Ziel ist und bleibt es, eine Gesundung der öffentlichen Haushalte zu erreichen. Und das ist auch der Grund, warum wir uns auch im Rahmen der Planungen zum Haushaltssicherungskonzept der Verantwortung gestellt haben und sogar einer Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer zugestimmt haben. Aber wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass es Ausgabenwünsche gibt, die nicht in die aktuelle Landschaft passen und mit deren Rückführung ein ebenso wichtiger und nennenswerter Beitrag zur Konsolidierung geleistet werden kann, ja geleistet werden muss.
3. Im Lichte der drohenden Überschuldung Sprockhövels registrieren wir einen wohltuenden Philosophiewechsel in Teilen der Verwaltungsspitze
Zum ersten Mal erleben wir, dass davor gewarnt wird, sich auftuende finanzielle Spielräume, die sich übrigens auch nur durch eine höhere Kreditaufnahme ergeben, nicht für neue Ausgabenwünsche einzusetzen. Das im vergangenen Jahr von der Verwaltung vorgelegte Konsolidierungspaket und der eingeleitete Gesamtprozess ist richtig. Transparente und mittlerweile auch in weiten Strecken plausibilisierte Haushaltsannahmen lassen bei uns den Eindruck entstehen, dass ein Umsteuern gewollt ist.
Aber: trotz nachvollziehbarer Herleitung sind die Annahmen alles andere als konservativ, sondern liegen nach allem was wir an künftiger Entwicklung annehmen müssen, eher an der oberen Grenze des Erwartbaren. Die Haushaltsrisiken sind immens hoch. Trotz einer aktuell guten Einnahmesituation besteht daher überhaupt kein Grund zur Beruhigung. Im Gegenteil: Eine Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes darf kein Freibrief sein für weitere Ausgabensteigerungen.
Bei der ZGS haben wir es leider immer noch mit genau diesen altbekannten Mechanismen und einer nahezu ungebremsten Ausgabenwut zu tun. Die ZGS will bauen, und die Mehrheit der Sprockhöveler Politik erteilt ihr das Mandat dazu. Vollkommen unbeeindruckt von der Schuldenexplosion der letzten Jahre wurde und wird fast unkritisch allem zugestimmt, was vorgeschlagen wird. Dass dies bei Weitem nicht nur unabweisbare Investitionen sind, wird geflissentlich übersehen. Spätestens, wenn ein Vorhaben das Label Energieeinsparung bekommt, gibt es kein Halten mehr. Und bis heute liegt uns kein ernsthafter Nachweis über tatsächlich realisierte Amortisationen vor.
Die Diskussion in Haupt- und Finanzausschuss und Betriebsausschuss über die Höhe der Mietzahlungen macht deutlich: Es geht nicht nur um den Schuldenberg bei der ZGS, die Ausweitung der investiven Maßnahmen stellen zugleich eine immer größere Belastung des städtischen Haushaltes dar. Wir hoffen, dass auch hier in den kommenden Jahren ein Umdenken eintritt.
Trotzdem: Unter dem Strich sehen wir zumindest aber den städtischen Haushalt auf einem akzeptablen Weg und werden dem diesjährigen Haushaltssicherungskonzept, dem Haushalt und dem Stellenplan zustimmen."
Entscheidung über die Betriebsausschusssitzung vom 9.11.2011 – Wirtschaftsplan 2012
Hauptthema: Feuerwehrgerätehaus Haßlinghausen
Erwin Peddinghaus sitzt für die FDP im Betriebsausschuss 1.) Jahresabschluss 2010:
Dieser endet mit einem Überschuss von 134.000 Euro, die verwendet werden, um den Verlustvortrag auf 73.000 Euro zu reduzieren. Der über dem Buchwert liegende Erlös aus dem Verkauf des Grundstückes "Sportplatz Rathausplatz" ging an die Stadt (1,7 Millionen Euro) zur Verbesserung der aktuellen Haushaltsituation.
2.) In 2011 durften keine Kredite aufgrund der Haushaltssperre aufgenommen werden. Daher reduzierte sich die Verschuldung um 900.000 Euro. Aber dennoch werden für 2012 noch Kassenmittel übrigbleiben. Viele geplante Baumaßnahmen (Schulen) wurden erst in den Sommerferien ausgeführt. Das Finanzergebnis Freibad wird 2011 wegen der geringen Besucherzahl schlechter als geplant ausfallen.
3.) Wirtschaftsplan 2012:
Die Leitung der ZGS plant eine Kreditaufnahme in Höhe von 750.000 Euro, die aber noch von den Aufsichtsbehörden genehmigt werden muss. Die Sportpauschale soll wohl voll bei der ZGS bleiben (69.000 Euro), um anstehende Projekte in Gennebreck und dem Freibad zu finanzieren. Andere Projekte betreffen im Schwerpunkt Schulen und Kindergärten – Heizungen, Präsenzmelder für Beleuchtungen. Die FDP-Fraktion vermisst eine mittelfristige Schulplanung, um sicherzustellen, dass nicht jetzt Investitionen in Energiemaßnahmen von Grundschulen fließen, die in zwei bis drei Jahren geschlossen werden. Dazu stellt die Fraktion eine Anfrage für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Schulausschusses.
Der mittelfristige Wirtschaftsplan der ZGS von 2012 bis 2014 sieht eine Neuverschuldung von 4,6 Millionen Euro auf dann über 20 Millionen Euro allein für die ZGS vor!!!
6.) Entwurfsplanung für Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Haßlinghausen:
Die Erweiterung soll in zwei Bauabschnitten 2013 und 2014 geschehen. 2013 werden neue Garagen mit einigen notwendigen Räumen erstellt – 425 qm für ca. 600.000 Euro. In 2014 sollen 375 qm neue Umkleide- und Büro- Schulungsräume für ca. 700.000 Euro gebaut werden. Parallel soll das vorhandene Gebäude saniert werden für weitere ca. 200.000 Euro. Insgesamt also 1,5 Millionen Euro. Die Finanzierung des Projektes kann nur durch die Aufnahme neuer Kredite erfolgen (siehe 3.).
Die FDP-Fraktion hatte sechs Fragen zu diesem Projekt gestellt, die vom Leiter der Feuerwehr, Herrn Zittlau, detailliert beantwortet wurden. Wesentlich ist, dass die erste Baustufe 2013 aufgrund von Sicherheitsmängeln, fehlender Kapazität zur Unterbringung von großen Fahrzeugen und dem notwendigem Lärmschutz gegen die bis 2013 neuerrichteten Wohnungen auf dem alten Sportplatz unumgänglich ist. Ob der zweite Bauabschnitt unbedingt 2014 und in vollem Umfang errichtet werden muss, darüber bestehen nicht nur bei FDP-Fraktion noch erhebliche Zweifel aufgrund der desolaten Finanzsituation unserer Stadt. Einen mittelfristigen Gesamtinvestitionsplan der Feuerwehren in Sprockhövel gibt es nicht. Die vorhandenen Standorte sind notwendig, um die gesetzlichen Vorschriften zur schnellen Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Gewisse Schulungen werden zentral im FWGh Gennebreck durchgeführt, z.B. ABC-Übungen.
Die Feuerwehr Sprockhövel schätzt sich glücklich, 170 aktive Mitglieder zu haben, davon sieben mit einer ABC-Ausbildung. Der Ausbildungsstand ist hoch und die Kosten sind mit 10 Euro pro Einwohner viel günstiger als in Städten mit Berufsfeuerwehren (25 Euro pro Einwohner).
Erwin Peddinghaus
Sprockhövel, den 1. Oktober 2011
Bericht von der Betriebsausschusssitzung vom 26.9.2011
Erwin Peddinghaus sitzt für die FDP im Betriebsausschuss 1.) Jahresabschluss 2010:
Dieser endet mit einem Überschuss von 134.000 Euro, die verwendet werden, um den Verlustvortrag auf 73.000 Euro zu reduzieren. Der über dem Buchwert liegende Erlös aus dem Verkauf des Grundstückes "Sportplatz Rathausplatz" ging an die Stadt (1,7 Millionen Euro) zur Verbesserung der aktuellen Haushaltsituation.
2.) In 2011 durften keine Kredite aufgrund der Haushaltssperre aufgenommen werden. Daher reduzierte sich die Verschuldung um 900.000 Euro. Aber dennoch werden für 2012 noch Kassenmittel übrigbleiben. Viele geplante Baumaßnahmen (Schulen) wurden erst in den Sommerferien ausgeführt. Das Finanzergebnis Freibad wird 2011 wegen der geringen Besucherzahl schlechter als geplant ausfallen.
3.) Wirtschaftsplan 2012:
Die Leitung der ZGS plant eine Kreditaufnahme in Höhe von 750.000 Euro, die aber noch von den Aufsichtsbehörden genehmigt werden muss. Die Sportpauschale soll wohl voll bei der ZGS bleiben (69.000 Euro), um anstehende Projekte in Gennebreck und dem Freibad zu finanzieren. Andere Projekte betreffen im Schwerpunkt Schulen und Kindergärten – Heizungen, Präsenzmelder für Beleuchtungen. Die FDP-Fraktion vermisst eine mittelfristige Schulplanung, um sicherzustellen, dass nicht jetzt Investitionen in Energiemaßnahmen von Grundschulen fließen, die in zwei bis drei Jahren geschlossen werden. Dazu stellt die Fraktion eine Anfrage für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Schulausschusses.
Der mittelfristige Wirtschaftsplan der ZGS von 2012 bis 2014 sieht eine Neuverschuldung von 4,6 Millionen Euro auf dann über 20 Millionen Euro allein für die ZGS vor!!!
6.) Entwurfsplanung für Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Haßlinghausen:
Die Erweiterung soll in zwei Bauabschnitten 2013 und 2014 geschehen. 2013 werden neue Garagen mit einigen notwendigen Räumen erstellt – 425 qm für ca. 600.000 Euro. In 2014 sollen 375 qm neue Umkleide- und Büro- Schulungsräume für ca. 700.000 Euro gebaut werden. Parallel soll das vorhandene Gebäude saniert werden für weitere ca. 200.000 Euro. Insgesamt also 1,5 Millionen Euro. Die Finanzierung des Projektes kann nur durch die Aufnahme neuer Kredite erfolgen (siehe 3.).
Die FDP-Fraktion hatte sechs Fragen zu diesem Projekt gestellt, die vom Leiter der Feuerwehr, Herrn Zittlau, detailliert beantwortet wurden. Wesentlich ist, dass die erste Baustufe 2013 aufgrund von Sicherheitsmängeln, fehlender Kapazität zur Unterbringung von großen Fahrzeugen und dem notwendigem Lärmschutz gegen die bis 2013 neuerrichteten Wohnungen auf dem alten Sportplatz unumgänglich ist. Ob der zweite Bauabschnitt unbedingt 2014 und in vollem Umfang errichtet werden muss, darüber bestehen nicht nur bei FDP-Fraktion noch erhebliche Zweifel aufgrund der desolaten Finanzsituation unserer Stadt. Einen mittelfristigen Gesamtinvestitionsplan der Feuerwehren in Sprockhövel gibt es nicht. Die vorhandenen Standorte sind notwendig, um die gesetzlichen Vorschriften zur schnellen Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Gewisse Schulungen werden zentral im FWGh Gennebreck durchgeführt, z.B. ABC-Übungen.
Die Feuerwehr Sprockhövel schätzt sich glücklich, 170 aktive Mitglieder zu haben, davon sieben mit einer ABC-Ausbildung. Der Ausbildungsstand ist hoch und die Kosten sind mit 10 Euro pro Einwohner viel günstiger als in Städten mit Berufsfeuerwehren (25 Euro pro Einwohner).
Erwin Peddinghaus
Sprockhövel, den 1. Oktober 2011
