FDP Sprockhövel

Am 5. August 2010 hatten Mitglieder der FDP-Fraktion Gelegenheit, Fragen zum Vorgehen bezüglich der Haushaltssanierung und zu dem vorliegenden Haushaltskonsolidierungsplan zu stellen.

1.) Der Kämmerer erläuterte die Details der Personalkostenentwicklung bis 2020. Die vorgesehenen Einsparungen ergeben sich im Schwerpunkt aus Nichtwiederbesetzung von Planstellen, Umstellung auf Honorarkräfte statt Vollzeitbeschäftigte (Musikschule), Einsatz von Fremdreinigungskräften (ZGS), Veränderungen des Tarifvertrages für Angestellte (z.B. Wegfall des automatischen Alterszuschlages) und dergleichen. Jede einzelne Planstelle wird auf langfristige Notwendigkeit überprüft, ebenso auf die notwendige Qualifikation. Elternteilzeit wird ebenso berücksichtigt wie laufende Bedarfs- und Qualifikationsveränderungen. Die geplanten Einsparungen im Personalsektor werden in T€ pro Jahr von 2010–2020 festgehalten und als Planzahl in die Haushaltsvorschau bzw. den entsprechenden Haushaltsplan eingesetzt. Diese sind der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung des laufenden Haushaltes vorzulegen. Das Wort "Entlassung" gibt es nicht in den öffentlichen Verwaltungen. Die Stadtverwaltung hat zur Zeit 227 Vollzeit- und 23 Teilzeitmitarbeiter. Darin sind keine Honorarkräfte enthalten.

2.) Die FDP Fraktion wies den Kämmerer nachdrücklich auf den untragbaren Zustand hin, dass die Jahresabschlüsse einschließlich 2007 noch immer nicht vorliegen. Er teilte mit, dass dies der erste Schwerpunkt seiner zukünftigen Arbeit sei.

3.) Ferner bat die FDP-Fraktion darum, zukünftige "Haushaltsplanentwürfe" vom Umfang auf die dringend notwendigen Informationen zu beschränken. Dazu sei sicher zu stellen, dass die Aussagekraft der Unterlagen erheblich verbessert wird. Mehr als 500 Seiten – Beispiel Haushaltsplanentwurf 2010 – an die Mitglieder des Rates zu verteilen, ist völlig unsinnig, da viele Seiten dieser Vorlage ohne jede Aussagekraft sind. Der Rat soll einen guten Über- und Durchblick bekommen, bei mehr Details sollten diese von der Verwaltung angefordert werden können.

4.) Ein weiterer Vorschlag der FDP Fraktion ist, den Kontakt zu den wichtigsten Gewerbesteuerzahlern der Stadt zu pflegen, um vor "überraschenden Veränderungen" dieser wichtigen Einnahmequelle der Stadt gewappnet zu sein. Die FDP Fraktion versprach eine auf Sanierung der Stadtfinanzen ausgerichtete Arbeit des Kämmerers tatkräftig zum Wohle der Bürger zu unterstützen.

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion bestätigte der Leiter der ZGS, Ralph Holtze, dass der Umbau des Vorplatzes der GGS Gennebreck erst zwei Wochen nach Schulbeginn fertiggestellt sein wird. Die Verzögerung entstand witterungsbedingt und durch eine notwendig gewordene chemische Bodenanalyse, da ein Teil des Aushubs beim Sportplatzbau Verwendung finden sollte (acht Tage Verzögerung). Zusätzlich muss die Garage der Hausmeisterin Frau Pilz – anders als vorgesehen – durch eine neue Fertiggarage ersetzt werden. Die Garage wird allerdings nicht aus dem Konjunkturprogramm II finanziert. Insgesamt machte schon zu Schulanfang der Platz einen guten Eindruck, wenn auch die Bepflanzung noch fehlte.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Die Öffentlichkeitsarbeit der FDP Sprockhövel im Internet zeigt Erfolg. Durch viele aktuelle Berichte aus der politischen Landschaft Sprockhövels kommen immer mehr interessierte Besucher auf unsere Internetseite. So hat sich die Anzahl der Besucher in den letzten anderthalb Jahren mehr als versiebenfacht. Im Juli 2010 besuchten insgesamt 4387 Personen unseren Internetauftritt.

In der Zeit bis zum 16. September verabschieden sich die politischen Gremien in den Urlaub, ab dann wird es wieder viele interessante Neuigkeiten auf unserer Seite geben.

Die FDP-Fraktion dankt allen Besuchern. Wir freuen uns immer über Anregungen, interessante Themen und Kritik. Bitte schreiben Sie eine E-Mail an:

erwin.peddinghaus@t-online.de

Eine Grafik über die Entwicklung der Besucherzahlen können Sie sich bei Interesse hier ansehen.

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

So lautet nicht nur die Überschrift in der WZ vom 28.07.10, so lautet auch das Credo von Herrn Holtze, dem Leiter der zentralen Gebäudebewirtschaftung von Sprockhövel (ZGS). Da muss man ihm Recht geben, die große Nachfrage nach den Leistungen für Maßnahmen, die überall durch das Konjunkturprogramm gefördert wurden, hat zu den Verteuerungen geführt. Man kann aber auch sagen, der Markt funktioniert noch, hier allerdings mit einem für Sprockhövel negativen Ergebnis.
Was allerdings die Einbeziehung der ZGS in den Gesamthaushalt der Stadt betrifft, die die späte Ausschreibung zur Folge hatte, lautet das Ergebnis aus Sicht der FDP: Endlich! Obwohl abzusehen war, dass die Ausgleichsrücklage (ein zum Haushaltsausgleich vorgesehener Teil des Eigenkapitals) schnell aufgebraucht werden würde, hat die ZGS unabhängig vom übrigen Haushalt in den letzten Jahren munter Schulden angehäuft (zuletzt für den Sportplatz Haßlinghausen). Rechtlich konnte die Aufsichtsbehörde – vom Innenminister über Arnsberg und Schwelm – nichts dagegen unternehmen. Und unsere große Koalition in Sprockhövel hat das munter mitgemacht unter dem Motto: „Wir sind handlungsfähig“ (durch weitere Schuldenaufnahme)!
Die für dieses Jahr und viele weitere Jahre vorgesehenen Investitionen müssen für die Gesamtstadt auf ihre Notwendigkeit und Dringlichkeit überprüft werden. Da helfen Mehrheiten wenig, die sachliche Auseinandersetzung steht an erster Stelle – und das ist gut so, wie sonst? Da langfristige Kredite in absehbarer Zeit nicht aufgenommen werden dürfen, wird man sich in Zukunft auf das Notwendigste beschränken müssen, Handlungsfähigkeit hin oder her.
Am Rande: Dass die Kommunalaufsicht die Duldung der Investitionen erst so spät erteilt hat, sollte man ihr nicht zum Vorwurf machen. Auf der einen Seite steht nur wenig Personal in Arnsberg und in Schwelm für diese Aufgabe zur Verfügung, auf der anderen Seite müssen aber alle einzelnen Investitionen aus allen EN-Städten auf ihre Dringlichkeit und Notwendigkeit geprüft werden. Dazu kommt, dass das Prüfungsverfahren für alle Beteiligten relativ neu ist und sicherlich noch besser organisiert werden kann. Das bleibt für die Zukunft zu hoffen. Ob eine frühere Ausschreibung der ZGS aber viel nutzen wird, ist kaum anzunehmen, da eine solche Nachfragehäufung nicht noch einmal auftreten dürfte.

Dr. Ingolf Dammmüller

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.

Ein später Erfolg des FDP-Antrages vom 18. Februar 2010 im Haupt- und Finanzausschuss:

Nachdem in der Sitzung vom 18. Februar der Antrag der SPD und des Bürgermeisters auf Aufhebung der Wiederbesetzungssperre für die Position des Kämmerers mit der Bedingung, dass die Wiederbesetzung nicht intern erfolgt, mit 6:5 Stimmen abgelehnt wurde, wurde der Antrag der FDP auf interne Wiederbesetzung – unterstützt von der CDU – nun mit 6:5 Stimmen angenommen.

Der Bürgermeister wurde nach Ende der Sitzung von der FDP darauf hingewiesen, dass damit eine Wiederbesetzung durch einen Bewerber von Außen nicht mehr erfolgen kann. So kommt es nun zum 1. August 2010 zu einer internen Besetzung der Stelle des Kämmerers. Es gibt zwei Bewerber: Rainer Kaschel und Stephan Sturm. Wen der Bürgermeister berufen wird, hat er offiziell noch nicht mitgeteilt.

Am 6. Juli 2010 überreichte der Ortsvorsitzende Bodo Middeldorf in Anwesenheit von Vorstands- und Ratsmitgliedern Frau Astrid Timmermann und Frau Elke Althäuser die
Ehrenuhrkunde für 40-jährige Mitgliedschaft an Klaus Sager
in seiner Wohnung in der Magdeburger Straße 28.

Alle Mitglieder des Ortsverbandes gratulieren herzlich und wünschen weitere Erholung von seiner schweren Krankheit.