FDP Sprockhövel

Die FDP Sprockhövel dankt den Wählern für ihr Vertrauen!


FDP-Kandidat Ronald Mayer aus Sprockhövel Unser Kandidat Ronald Mayer erreichte im Wahlbezirk 105 (Ennepe-Ruhr-Kreis I) mit 8,2% Zweitstimmen 2,2% mehr als 2010. In Sprockhövel erreichte Ronald Mayer 10,4% bei den Zweitstimmen und damit 2,6% mehr als bei der Landtagswahl 2010. Die besten Ergebnisse in Sprockhövel wurden im Wahlbezirk Hobeuken mit 16,2% vor Grundschule Gennebreck mit 15,3% und Hiddinghausen (D.-Bonhoeffer Haus) mit 15,0% erzielt. Die gute Teamarbeit und der Einsatz in der Kommunalpolitik auch außerhalb der Wahlkampagnen des FDP-Teams zahlten sich positiv aus.
Noch im März 2012 wurden die aktiven FDP Mitglieder wegen des Gesamtzustandes ihrer Partei bedauert, aber sie haben durchgehalten und sich intensiv für die Belange der Bürger engagiert, wenn das auch nach außen nicht immer so sichtbar wurde. Die FDP in Sprockhövel setzt sich für eine Verbesserung der Finanzen der Stadt und für ein besseres Verständnis der Verwaltung für die berechtigten Interessen der Bürger unserer Stadt ein. Darum freut uns das gute Wahlergebnis sehr. Allen Wählern, die zur Wahl gegangen sind, danken wir für die Wahrnehmung Ihrer demokratischen Rechte, denen die die FDP gewählt haben, danken wir sehr für das uns geschenkte Vertrauen. Es wird uns Antrieb sein, unsere Arbeit in den politischen Gremien unserer Stadt noch intensiver wahrzunehmen.

Im Namen des Vorstandes des FDP-Ortsverbandes Sprockhövel und des Wahlkreiskandidaten,
Bodo Middeldorf, Dr. Ingolf Dammmüller, Astrid Timmermann, Ronald Mayer

Sprockhöveler Ronald Mayer erneut in den Landesvorstand gewählt


Ronald Mayer Am 6. Mai fand im ostwestfälischen Gütersloh der ordentliche Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP statt. Wegen der Neuwahlen in NRW und der Aufstellung von Christian Lindner als Spitzenkandidat trat der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr nicht erneut als für den Landesvorsitz an. Mit 98 Prozent der Stimmen wurde Christian Lindner als Landesvorsitzender gewählt.
 
Mit zum Team des neuen Landesvorstandes wurde erneut der Sprockhöveler Ronald Mayer gewählt. Er erhielt 81 Prozent der Delegiertenstimmen. Damit gehört der 32-jährige Rechtsanwalt seit 2010 dem Führungsgremium der NRW-FDP an. „Ich freue mich über das ausgesprochene Vertrauen und über das gute Ergebnis“, so Mayer zu seiner Wahl. Von den Beisitzern der ersten Abteilung erhielt nur ein Kandidat ein besseres Ergebnis.

Entscheiden Sie sich bei der Landtagswahl für eine sinnvolle Haushalts- und Zukunftspolitik!

Unsere Zukunft und die Zukunft der jungen Generationen hängt von der Befreiung von unserer immer weiter steigenden Schuldenlast ab. Allein 2012 müssen in NRW 17,6 Milliarden Euro Schulden getilgt werden – durch Umverschuldung. Die Zinsen liegen aktuell bei 4,4 Milliarden Euro im Jahr, das sind fast 10% des gesamten Haushaltes!



Die Haushalte von 2001 bis 2005 wurden von Rot-Grün beschlossen, die Haushalte 2006 bis 2010 von der Koalition aus CDU und FDP. (Die Haushalte werden im Vorjahr beschlossen und sind daher im Verhältnis zur eigentlichen Regierungszeit um ein Jahr verschoben.)

Die Jahre 2009 und 2010 waren von der Wirtschafts- und Finanzkrise gekennzeichnet, in denen die Steuereinnahmen stark zurückgingen und die Wirtschaft vom Staat angekurbelt wurde.

Im Zeitraum von 2001–2005 wurden 29,3 Milliarden Euro neuer Schulden und im Zeitraum von 2006 bis 2010 16,7 Milliarden Euro neuer Schulden gemacht. In beiden Phasen gab es wirtschaftliche Probleme. Pro Jahr machte Rot-Grün von 2001 bis 2005 jährlich ca. 5,9 Milliarden Euro und Schwarz-Gelb von 2006 bis 2010 jährlich ca. 3,4 Milliarden Euro neuer Schulden.




Trotz enorm gestieger Steuermehreinnahmen 2011 (+3,1 Milliarden) und 2012 (+ 5,1 Milliarden) ist die Neuverschuldung mit 3,0 bzw. 4,0 Miliarden Euro sehr hoch – entgegen aller Sparversprechen von Rot-Grün.

Entscheiden Sie sich bei der Landtagswahl für eine sinnvolle Haushalts- und Zukunftspolitik und wählen Sie gute Haushaltspolitiker.

Energie, Industrie, Arbeitsplätze: 600 Besucher bei industriepolitischem Dialog

Bei einem industriepolitischen Dialog haben Wolfgang Clement, früherer Ministerpräsident des Landes NRW und früherer Bundeswirtschaftsminister, und Christian Lindner, Spitzenkandidat zur Landtagswahl ein gemeinsames Impulspapier vorgestellt.


Wolfgang Clement und Christian Lindner NRW ist die Herzkammer der deutschen Industrie. Die Globalisierung, neue Entwicklungen in der Informationstechnologie sowie die beschlossene Energiewende stellen den Industriestandort allerdings vor große Herausforderungen. NRW braucht neue Impulse, starke Innovationen und verlässliche Rahmenbedingungen. Führende Wirtschaftsvertreter kritisieren die zunehmende Blockadepolitik gegenüber industriellen Investitionen und Infrastrukturprojekten. Wie können bestehende Blockaden überwunden und die Weichen neu gestellt werden? Rund um diese Fragen ging es beim Industriepolitischen Dialog des „Innovativkreis liberal“, der am 1. Mai in Essen stattfand. In seiner Rede vor rund 600 Zuhörern in der Essener Philharmonie warnte Clement: „In NRW macht sich eine Haltung breit, die wir als innovationsfeindliche Wachstumsskepsis kennzeichnen – und zwar eine Skepsis, der auch jedenfalls Teile der rot-grünen Koalition anhängen.“ Großprojekte, so Clement weiter, würden verzögert oder gestoppt, das modernste Kohlekraftwerk Europas in Datteln stehe still, ohne dass die Politik eingreife, NRW-weit würden 150 Ortsumgehungen oder Straßen-Lückenschlüsse nicht weitergeplant. Die Grünen hinterfragten nicht die „zweifelhaften Nebenwirkungen“ ihres Kurses, mit „grotesken Subventionen“ eine regenerative Energie wie die Photovoltaik zu etablieren, so der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und NRW-Ministerpräsident.

Download Thesenpapier

FDP-Kreisverband fordert Stopp aller Sekundarschulen im Kreis


Landtagskandidat Ronald Mayer Der Kreisverband der FDP im Ennepe-Ruhr-Kreis fordert den Stopp aller weiteren Planungen von Sekundarschulen im Kreisgebiet. Erst müsse die Schulentwicklungsplanung des Kreises abgewartet werden. Gerade im Hinblick auf weiter sinkende Schülerzahlen sei dringend eine interkommunale Planung im Ennepe-Ruhr-Kreis notwendig, denn andernfalls führe dies zwangsläufig zu Einheitsschulen im Kreis. Die FDP wolle jedoch weiterhin, so ihr Landtagskandidat Ronald Mayer, eine individuelle Förderung aller Kinder im Kreis je nach ihrer individuellen Leistungsstärke. Hierzu sei die Erhaltung und Stärkung der Gymnasien im Kreis notwendig. Der Schulkonsens von CDU, SPD und Grünen habe die Qualität der Schulen nicht verbessert. Im Gegenteil: Durch die einseitige Privilegierung von Gesamt-und Sekundarschulen werden Gymnasien und Realschulen in ihrer Existenz gefährdet. Doch das Gymnasium darf nicht sterben, sondern muss durch Gleichberechtigung bei Klassengrößen und Ausstattung in seiner Qualität erhalten bleiben.

Ihre Meinung ist gefragt!

Stimmen Sie ab und sagen Sie Ihre Meinung! Nutzen Sie die neue Umfrage in der rechten Spalte und teilen Sie uns mit, welche Themen Sie in Sprockhövel für wichtig halten!
„Lieber neue Wahlen als neue Schulden – der NRW-Haushalt vor dem Verfassungsbruch“

Ortsparteitag und Vortrag von Angela Freimuth am 24.4.2012

Die haushaltspolitische Sprecherin unserer FDP-Landtagsfraktion und stellvertretende Landtagspräsidentin Frau Angela Freimuth referiert im Rahmen unseres Ortsparteitages. Im Anschluss daran werden wir die Möglichkeit haben, mit Frau Freimuth gemeinsam die finanzielle Lage unseres Bundeslandes zu diskutieren.

Weitere Informationen finden Sie bei den Terminen.

DAS ist meine FDP - TV Spot

Der Wahlwerbespot der FDP-NRW zur Landtagswahl 2012 auf YouTube.
Hattingen, Schwelm, Sprockhövel und Wetter (Wahlkreis 105)

Landtagskandidat Ronald Mayer


Landtagskandidat Ronald Mayer "Liberale und faire Politik der FDP ist eine der wichtigsten Säulen in unserer Demokratie. Für mich ist es wichtig, nicht nur über die aktuellen Ereignisse auf Bundes-, Landesebene oder vor Ort mitzudiskutieren, sondern auch ganz konkret mitzugestalten. Denn nur mit politischem Engagement erreicht man alle Ebenen der Mitgestaltung. Es gibt keine Partei, hinter der man zu hundert Prozent stehen kann. Aber dafür gibt es unter anderem Parteitage, um seine Meinung einzubringen und etwas zu ändern. Und das geht oft leichter als man denkt.

Im Dezember 2001 bin ich in die FDP und bei den Jungen Liberalen (JuLis) beigetreten. Insbesondere liegt mir das Engagement bei der Jugendorganisation am Herzen. Nicht umsonst heißt es: „Die Politik von heute bestimmt die Zukunft.“ In diesem Sinne müssen sich insbesondere junge Menschen einsetzen. Denn heute wird unsere gemeinsame Zukunft bestimmt.

Seit der Kommunalwahl 2009 gehöre ich dem Kreistrag des Ennepe-Ruhr Kreises an."

Kandidatenbeschreibung Ronald Mayer

Liberale im Aufwind

FDP Ennepe-Ruhr stellt Kandidaten für die Landtagswahl auf


Ronald Mayer, Mitglied des Kreistages Mit Liselotte Ellner (Wahlkreis 104), Ronald Mayer (Wahlkreis 105) und Klaus Faeskorn (Wahlkreis 106) zieht die FDP im Ennepe-Ruhr-Kreis in den Landtagswahlkampf. Alle drei wurden am Mittwochabend in Sprockhövel einstimmig gewählt.

„Landesweit sind wir von zwei auf vier Prozent angestiegen. Das macht Mut. Die FDP ist wieder im Aufwind. Denn keine andere Partei steht so für die Verteidigung der Freiheitsrechte wie die FDP“, strahlt der Sprockhöveler Ronald Mayer Hoffnung aus. Der 31-jährige Rechtsanwalt aus Haßlinghausen kandidiert für die Städte Hattingen, Schwelm, Sprockhövel und Wetter.

Durch die ablehnende Haltung der FDP-Landtagsfraktion zum Haushalt sei geradlinig deutlich gemacht worden, dass die Freidemokraten trotz schlechter Umfrageergebnisse sich nicht aus taktischen Gründen zu einer Zustimmung haben verleiten lassen, um Neuwahlen zu verhindern. „Solide Finanzpolitik ist unserer Herzensthema. Wir sind so deutlich wie keine andere Partei gegen die Schuldenpolitik“, fügte der aus Herdecke stammende Kandiat Klaus Faeskorn hinzu. Faeskorn kandidiert für die Städte Witten und Herdecke. Für die Städte Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg und teilweise für die Stadt Hagen kandidiert die Hagenerin Liselotte Ellner.

„Die Kreis-FDP ist mit diesen Kandidaten gut aufgestellt. Der Wahlparteitag hat gezeigt, dass die Basis gerade bei dieser Auseinandersetzung hochmotiviert ist und für die FDP ein gutes Ergebnis erzielen will“, so abschließend der FDP-Kreisvorsitzende Michael Schwunk

Lesen Sie zum Thema auch folgenden Artikel:
„Aktives Mitgestalten als politische Motivation“, erschienen in der Westfalenpost vom 30.3.2012.


Junge Liberale fordern mehr Effizienz im ÖPNV

Die Jungen Liberalen im EN-Kreis fordern Kreispolitik und Kommunen zu einem Umdenken in der zukünftigen Strategie im ÖPNV auf. Besonders im Hinblick auf die von Verwaltung und Kreistag verabredeten „Energie-Wende“ muss das aktuelle Konzept überdacht werden.
„Die Stadträte haben immer noch nichts aus den zahlreichen Gutachten zum ÖPNV gelernt. Es gibt viele Buslinien, die nur noch aus Leerfahrten bestehen. Hier muss der VER effizienter eingesetzt werden, indem man nicht benötigte Buslinien punktuell streicht oder mehrere Buslinien sinnvoll zusammenlegt“, so der Kreisvorsitzende der JuLis-EN, Robin Thiele.
Nach Ansicht der Jungliberalen kann das Streichen von Buslinien nicht nur die exorbitant hohen Kosten senken, die über die Kreisumlage die städtischen Haushalte belasten, sondern auch dabei helfen, die bundesweiten Energie-Effizienz-Ziele zu verfolgen. Die Kommunen selbst sollen dabei mit gutem Beispiel voran gehen und nicht nur die Bürger dazu aufrufen, Strom aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Denn die dabei entstehenden Mehrkosten machen sich nämlich im Portemonnaie der Verbraucher bemerkbar.
„Ein grünes Logo auf dem Parteibuch reicht leider nicht aus um unsere Städte umweltfreundlicher zu machen. Unnötige Emissionen durch Geisterbusse dürfen nicht länger durch die Ideologie der rot-grünen Mehrheiten unterstützt werden. Man sollte sich lieber intensiv mit einer tiefgreifenden Umstrukturierung der VER befassen, bei der der Kreis ökologisch und ökonomisch profitieren kann“, so Robin Thiele abschließend.

Schlecker-Entscheidung aus arbeitsmarktpolitischer Sicht


  • Johannes Vogel, Mitglied des Bundestages, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, FDP-Bundesvorstand     Transfergesellschaften erbringen Entgeltersatzleistungen und führen Qualifikationsmaßnahmen durch. Die Bundesagentur für Arbeit erbringt ebenfalls Entgeltersatzleistungen (60 Prozent des letzten Nettoentgelts bzw. 67 Prozent mit Kind) und führt unter anderem Qualifikationsmaßnahmen durch, sofern keine sofortige Wiedervermittlung in eine neue Anstellung möglich ist. Die Bundesagentur hat gestern bereits mitgeteilt, dass es derzeit bundesweit 25.000 offenen Stellen für Verkäuferinnen und Verkäufer gebe und der „Markt somit aufnahmefähig“ sei.

  • Transfergesellschaften zeigen nachweislich keine besseren Vermittlungserfolge als die Bundesagentur für Arbeit, verursachen aber zusätzliche Verwaltungskosten. Eine Transfergesellschaft ist eine Einrichtung „die nicht mehr bringt, als Arbeitsagenturen ohnehin leisten“ (Hilmar Schneider/IZA, Bonn).

  • Im konkreten Fall ist sogar vom Gegenteil auszugehen: Die Bundesagentur für Arbeit ist für die Vermittlung der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten besser geeignet, weil sie mit ihren rund 1000 Standorten in ganz Deutschland besser zur dezentralen Struktur der Schlecker-Dorgeriekette und der dadurch über das ganze Land verteilten Betroffenen passt, als eine Transfergesellschaft.

  • Die Bundesagentur für Arbeit verfügt entgegen einzelner Behauptungen der Opposition über ausreichend Mittel, um die ehemaligen Schlecker-Beschäftigten zu betreuen und nötigenfalls auch entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen zu finanzieren. Im Sozialgesetzbuch III sind für das Jahr 2012 11,05 Mrd. Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik budgetiert. Die Ist-Ausgaben im Jahr 2011 beliefen sich auf 11,2 Mrd. Euro. Da in diesem Jahr insgesamt mit einer deutlich geringeren Anzahl an Arbeitslosengeld-Empfängern als im letzten Jahr zu rechnen ist, stehen sogar mehr Finanzmittel pro Kopf zur Verfügung als letztes Jahr.

Für die Einrichtung einer Transfergesellschaft könnte aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sicht höchstens sprechen, dass aus der Insolvenzmasse des Unternehmens eine finanzielle Beteiligung erbracht wird. Genau dies konnte oder wollte der Schlecker-Insolvenzverwalter jedoch nicht zusagen, weshalb die Anfrage nach staatlichen Bürgschaften gestellt wurde. Dass diese nun aus ordnungspolitischen Gründen verweigert wurden, wird sich – wie ausgeführt – für die betroffenen Menschen nicht negativ auswirken. Die Bundesagentur für Arbeit steht für diese bereit!

Zusammenfassung der Rede von Michael Schwunk auf dem Kreisparteitag der FDP Ennepe-Ruhr

Der FDP-Kreisvorsitzende hielt auf dem ordentlichen Parteitag am 17.3.2012 in Witten eine beachtenswerte Rede, in der er auf die Stärken der Liberalen im Bund, im Land und im EN-Kreis hinwies.

Unter dem Motto: Den Mutigen gehört die Zukunft, wir Liberalen stehen und standen immer zu unseren Überzeugungen! Wir haben in vielen Situationen der Geschichte der BRD schon Mut bewiesen, auch schwierige Entscheidungen zu treffen! Entscheidungen, die langfristig gut für die Bürger waren: neue Ostpolitik, die Wende 1983, die Umsetzung der deutschen Einheit – alles Entscheidungen, die die FDP in kritische Situationen gebracht haben. Das gilt auch für die Entscheidung unserer Landtagsfraktion!

Die Bürger in NRW müssen sich entscheiden, ob die hemmungslose Verschuldungspolitik in NRW fortgesetzt werde oder NRW auf den Pfad der Konsolidierung zurückkehre. Er dankte der Landtagsfraktion für ihre gradlinige Haltung und ihren Mut bei der Entscheidung am 14. März. Dieser Mut zeige sich auch bei der Nominierung von Herrn Gauck, zahle sich in der Politik letztendlich aus. Die FDP-Basis sei nach der Nominierung ihres Wunschkandidaten Christian Lindner für den Wahlkampf hoch motiviert.

Nachdrücklich forderte der Kreisvorsitzende auch in der Kreispolitik ein Ende der Verteilungspolitik von gestern. Der Kreis müsse sich mit den Städten des EN-Kreises solidarisch erklären – Sparen – anstatt die Aufwendungen für den ÖPNV in diesem und den kommenden Jahren um Millionen Euro zu erhöhen. (2012: 8 Millionen Euro, die von den Städten per Kreisumlage zu finanzieren sind.) Die fehlende Kreisschulentwicklungsplanung gefährde Gymnasien und Realschulen im Kreis, weil völlig koordinationslos Einheitsschulen in vielen Städten errichtet werden. Es verwundert wenig, dass bei dieser desolaten Kreispolitik für den Landrat ein KFZ-Zeichen WIT eine Gefährdung der Kreiseinheit darstellt.
In NRW planen Rot-Grün geradezu eine Steuerorgie. Die SPD will die Steuern um 30 Milliarden Euro erhöhen, die Grünen planen 20 weitere Steuererhöhungen. Nach dem Motto: Alles dem Staat, nichts dem Bürger.

Wir Liberale fördern die Freiheit jedes Einzelnen, setzen auf seine Kreativität und Energie. Dies schafft Wohlstand für alle, neue Arbeits-, Bildungs- und Aufstiegschancen.

Komplette Rede von Michael Schwunk auf dem Kreisparteitag der FDP Ennepe-Ruhr

FDP Ennepe-Ruhr: Rosemarie Steinhauer, Michael Schwunk und Ronald Mayer in den Bezirksvorstand gewählt

Startschuss für den Landtagswahlkampf


Ronald Mayer, Rosemarie Steinhauer, Michael Schwunk Siegen/Ennepe-Ruhr. Am 23.3.2012 trafen sich die Liberalen aus den Kreisen Olpe, Siegen, Märkischer-Kreis, Hagen und Ennepe-Ruhr zu ihrem Bezirksparteitag. Neben den Vorstandswahlen stand auch die Landespolitik im Vordergrund.

Mit 97 Prozent der Stimmen wurde der Sprockhöveler Ronald Mayer zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden und damit mit einem der besten Wahlergebnisse wiedergewählt.
Neben Ronald Mayer wurde als Beisitzer auch der Kreisvorsitzende Michael Schwunk wiedergewählt. Neu als Beisitzerin gehört Rosemarie Steinhauer dem Bezirksvorstand an.

„Wir freuen uns, mit diesem Team im Bezirk gut aufgestellt zu sein. Insbesondere haben wir mit Ronald Mayer trotz seiner 31 Jahre eine zuverlässige Persönlichkeit etabliert, die von allen anderen Kreisverbänden unterstützt und anerkannt wird. Mit seiner Nominierung zum Landesvorstand hoffen wir, dass er auch in den nordrhein-westfälischen Landesvorstand mit einem guten Ergebnis wiedergewählt wird“, so Michael Schwunk über das Ergebnis des Bezirksparteitages. „Man merkt, dass die Basis hochmotiviert ist, den bevorstehenden Landtagswahlkampf durchzuführen. Wir werden für den Erhalt der Gymnasien kämpfen, gegen die rot-grüne Schuldenpolitik und für den Erhalt der Ladenöffnungszeiten.“
Ansiedlung des IKEA-Homeparks am Kreuz Wuppertal-Nord

Der Handel in den Innenstädten muss gestärkt werden – anstatt durch Handelsriesen an falschen Standorten geschwächt zu werden!

Die SIHK zu Hagen lud am 24. Februar Händler und Kommunalpolitiker zu einer Informationsveranstaltung am ins Haus Friedrichsbad nach Schwelm ein. Anlass ist Ansiedlung des IKEA-Homeparks am Autobahnkreuz Wuppertal-Nord mit 50.000 Quadratmetern Einkaufsfläche.


Skizze IKEA-Homepark Die Stadt Wuppertal unterstützt die Ansiedlung des riesigen IKEA-Homeparks sehr intensiv, denn sie erwartet Gewerbesteuer-Einnahmen im siebenstelligen Bereich. Die Einkaufszonen der umliegenden Städte – insbesondere des EN-Kreises – werden nach hohen Investitionen mit massiver finanzieller Unterstützung des Landes NRW nun mit katastrophalen Folgen, nämlich einem Geschäftsleerstand ungekannten Ausmaßes rechnen müssen. Allein die Stadt Gevelsberg hatte in den letzten 15 Jahren mit großem Erfolg mehr als 50 Millionen Euro in den innerstädtischen Bereich investiert.

Bei der obigen Veranstaltung berichtete der bekannte Handelsgutachter Stefan Kruse über Größe, Umsatzvolumen und Sortimente der IKEA-Homeparks und ihre Folgen. Dr. Olaf Bischopink, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, zeigte die rechtlichen Chancen der Gegenwehr für die betroffenen Städte auf. Seit 2009 fehlt eine gültige LEPRO (Landesentwicklungs- und Raumordnungsplanung). Nur wenn dieses Gesetz bis zum Jahresende 2012 (!) verabschiedet wird, besteht eine Chance, den zeitlichen Wettlauf mit der Stadt Wuppertal zu gewinnen. Teilaspekte des Gesetzes wie „Einzelhandel“ würden schon für einen maximal dreijährigen Aufschub der Genehmigung ausreichen.

Nur aufgrund einer solchen rechtlichen Voraussetzung kann die Bezirksregierung Düsseldorf bzw. das Land NRW eingreifen und die aus Sicht des EN-Kreises und seiner Städte katastrophale Entwicklung für die Innenstadtbereiche stoppen. Es ist also die Politik in NRW gefordert, insbesondere die Rot-Grüne Koalition und die Landesregierung in Düsseldorf.

Der anwesende Landtagsabgeordnete, Herr Dr. Rainer Bovermann (SPD) wurde von den Anwesenden aufgefordert, massiv für das Anliegen der EN-Städte in seiner SPD Fraktion zu werben und bei der Landesregierung Druck zu machen. Da seine Wuppertaler SPD-Abgeordneten-Kollegen aber die Ansiedlung von IKEA im Sinne der Stadt Wuppertal befürworten, ist die politische Gemengelage in Düsseldorf sehr kompliziert. Ob bis zum Jahresende 2012 auch nur eine Teilverordnung auf den Weg gebracht wird, ist noch völlig offen. Weitere Details zu diesem Thema sind den Pressemeldungen der SIHK und den Meldungen der WP zu entnehmen (''Ikea stößt auf breite Ablehnung'', WP vom 24.2.) bzw. wir berichten in den nächsten Tagen ausführlicher. Für das geplante Outlet-Center in Remscheid trifft diese Grundproblematik ebenso zu.

Erwin Peddinghaus, Mitglied der FDP-Ratsfraktion der Stadt Sprockhövel, 24.02.2012

IKEA-Ansiedlung: Stadt sorgt sich um Einzelhandel

Haßlinghauser Einzelhändler sind sehr besorgt um ihre Existenz, wenn die geplante Ansiedlung von IKEA plus „Homepark“ mit mehr als 46.000 qm Einkaufsfläche 2014 realisiert wird. Die gesamte Einkaufsfläche der Stadt Sprockhövel beträgt 24.800 qm einschließlich aller Märkte wie REWE, ALDI, Netto u.s.w. Auch die umliegenden Städte werden stark in Mitleidenschaft gezogen. Parkflächen wird es bei IKEA im Gegensatz zur Mittelstraße in Haßlinghausen reichlich geben, denn dies ist ein „großes Manko“ für die Haßlinghauser Einkaufsmeile. Es gibt auch keine Ideen oder Planungen bedeutender Art seitens der Stadt oder der Werbegemeinschaft, wie diese Schwachstelle behoben werden kann. Mit dem bevorstehenden zusätzlichen Verkehrsaufkommen auf der Mittel- und Schmiedestraße wird sich diese Situation weiter verschlechtern. Heute verbleiben weniger als 50% der Kaufkraft der gut verdienenden Sprockhöveler Bürger in der Stadt, dazu ist es schwer für leer stehende Geschäftsräume neue, publikumsanziehende Pächter zu finden.

Die FDP-Fraktion bedauert sehr, dass Detailinformationen und Einzelhandelsgutachten zur IKEA-Ansiedlung von der Stadt Wuppertal nicht herausgegeben werden. Erst aufgrund dieser Unterlagen kann eine detaillierte, sachliche Analyse der Auswirkungen des neuen Einkaufsparks auf den Einzelhandel der umliegenden Städte erfolgen und können konkrete Gegenmaßnahmen entwickelt werden. Die FDP-Fraktion lehnt grundsätzlich die Anlage neuer, großflächiger Einkaufzentren auf der grünen Wiese ab, da es dadurch zur Verödung der Innenstädte kommt. Das muss aufgrund der äußert negativen Erfahrungen – insbesondere  in den USA – verhindert werden. Hier sind aber das Land und die dem Land unterstehenden Bezirksregierungen massiv gefordert. Besser als Resolutionen ist der Druck, den Landtagsabgeordnete auf ihre Ministerien ausüben können, um die oben beschriebenen Entwicklungen zu verhindern. Schon allein der Straßenausbau muss von „Straßen NRW“ durchgeführt werden, wesentliche Genehmigungen sind ohne Bezirksregierungen und die Landesregierung nicht möglich. Daher muss hier mehr Druck von Seiten der hiesigen Abgeordneten erfolgen.

Am Freitag, den 24.2.2012 wird die SIHK Hagen in Schwelm um 10:00 Uhr im Haus Friedrichsbad eine Veranstaltung zum Thema „konterkarierende Planung auf der grünen Wiese“ abhalten. Rechtliche Aspekte stehen im Vordergrund der Podiumsdiskussion.

Pressestimmen

„Resolution an Ministerpräsidentin Kraft“, Westfalenpost vom 14. Februar 2012.
„Stadt befürchtet leere Läden“, Westfalenpost vom 15. Februar 2012.
„Im Ennepe-Ruhr-Kreis wächst der Widerstand gegen IKEA“, Westdeutsche Zeitung vom 17. Februar 2012.
„SIHK: Konterkarierende Planung auf der grünen Wiese“, Westfalenpost vom 17. Februar 2012.

Wolfgang Gerhardt: Gauck ist die richtige Wahl


Joachim Gauck Der Vorsitzende des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt MdB, hat mit großer Freude auf die Nominierung Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten reagiert:

„Joachim Gauck ist ein wirklich freiheitlicher Demokrat. Ich bin überzeugt, dass er Deutschland sehr, sehr gut tun wird. Gauck ist zweifelsohne die richtige Wahl", sagte Gerhardt.

Joachim Gauck war in den vergangenen Jahren mehrfach Gast der Stiftung für die Freiheit. Unter anderem hielt er 2009 die viel beachtete 3. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor. In seiner Rede „Zwischen Furcht und Neigung – die Deutschen und die Freiheit“ sagte er 20 Jahre nach dem Mauerfall:

„Das Fremdeln mit der Freiheit ist nicht typisch deutsch, es ist menschlich, eine anthropologische Konstante“. Wer sich aber auf die Freiheit einlasse und einmische werde vertrauter mit der offenen Gesellschaft. „Mancher empfindet dann als Gewinn, was er einst fürchtete.“ Freiheit habe ihm zwar kein Paradies geschaffen, aber eine Bürgerexistenz, die Demokratie und die Herrschaft des Rechts.
WZ vergleicht Internetauftritte der Parteien

FDP punktet mit aktuellem Interauftritt

Unter dem Titel „WZ-Online-Check: Angeklickt – Parteien im Netz“ verglich die Zeitung am 24.1. die Internetseiten der Sprockhöveler Parteien miteinander. Die Seite der FDP informiert zeitnah über aktuelle Themen aus der kommunalen Politik und stellt transparent Ziele und Programm der FDP vor.

Lesen Sie hier den kompletten Artikel.

Schwarz-rot-grüne Diätenerhöhung ohne Rücksicht auf Verluste


Gerhard Papke Zu der von SPD, Grünen und CDU geplanten Diätenerhöhung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

„Offenbar wollen SPD, CDU und Grüne ihre umstrittene Diätenerhöhung ohne Rücksicht auf Verluste durchboxen. Obwohl tausende Bürger ihren Protest zum Ausdruck bringen und bei der Landtagsanhörung selbst die eigenen Sachverständigen von der Diätenerhöhung abgeraten haben, bleiben SPD, CDU und Grüne völlig uneinsichtig. Die geplante Diätenerhöhung um 500 Euro monatlich ist nach Überzeugung der FDP willkürlich, unangemessen und nicht vermittelbar.“

Regierung und Opposition ringen um Kanalprüfung

CDU und FDP haben gemeinsam einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Kontrolle nur bei Neubauten, bei grundlegender Sanierung und bei konkreten Verdachtsmomenten vorschreibt.

Hier können Sie sich über die Positionen der Parteien informieren.

Stärkungspakt NRW – ein Segen oder ein „goldener Zügel“ für Sprockhövel?


Dr. Ingolf Dammmüller Sprockhövel gehört zu den 34 Städten, bei denen bis 2013 die Verschuldung (Eigenkapital ist aufgebraucht) droht oder die schon eingetreten ist. Diese Städte werden vom Land bis 2016 mit insgesamt 350 Millionen Euro pro Jahr unterstützt, die erste Rate wurde noch in 2011 gezahlt. Auf Sprockhövel entfallen ca. 650.000 Euro. Die Teilnahme ist Pflicht.

Was bedeutet das aber ganz konkret für das Verhalten von Rat und Verwaltung in den nächsten Jahren? Soweit das schon jetzt abzusehen ist (Ausführungsbestimmungen  werden noch erarbeitet), muss man folgendes bedenken:

  • 1. Der Haushaltsausgleich muss bis 2016 erreicht sein. Anschließend muss dann möglichst ohne weitere Hilfen des Landes ein Ausgleich bis 2020 hergestellt werden. Da im beschlossenen Haushalt 2012 der Haushaltsausgleich erst 2019 erreicht werden soll, muss der Kämmerer jetzt feststellen, ob durch die zusätzlichen Mittel des Landes wirklich der Ausgleich bis 2016 gelingt oder zusätzliche Sanierungs-maßnahmen in Angriff genommen werden müssen.

    Weiterhin muss Klarheit darüber herbeigeführt werden, ob der Haushalt 2012 genehmigungsfähig ist und für unrentierliche Investitionen (also Investitionen, die nicht direkt durch den einzelnen Bürger bezahlt werden wie der Bau von Kanälen, die den Bürger direkt mit mehr Gebühren „erfreuen“, also den städtischen Haushalt nicht stärker belasten) Kredite aufgenommen werden dürfen. Diese Hoffnung bestand zumindest ohne Berücksichtigung des Stärkungspaktes.

  • 2. Aufstellung eines Haushaltssanierungskonzeptes

    Bis zum 30.6.2012 muss dem Land ein verbindliches Haushaltssanierungskonzept vorgelegt werden. In diesem Maßnahmenplan müssen alle Sanierungsschritte für die jeweiligen Jahre festgelegt werden. Dieser Maßnahmenplan ist für die Stadt verbindlich. Sollte er nicht eingehalten werden, droht die Aussetzung der nächsten Jahreszahlung, im Wiederholungsfall der Sparkommissar aus Düsseldorf.

Wie ist der Stärkungspakt bzw. die Folgen für den Haushalt in Sprockhövel zu
bewerten?

Um dieser Frage überhaupt mit einem Grundwissen um diesen Plan nachgehen zu können, habe ich in Düsseldorf eine Tagung zu diesem Thema mitgemacht, in der der stellvertretende Leiter der GPA (Gemeindeprüfungsanstalt), Herr Gusovius, über die Umstände der Entstehung und den Zweck des Paktes informiert hat. Es zeigt sich hier ganz deutlich, dass er als „Goldener Zügel“ zu verstehen ist. Mit der relativ zum Gesamtproblem geringen Fördersumme soll die Haushaltsdisziplin in den Kommunen durchgesetzt werden. Und das relativ unabhängig von den jeweiligen politischen Gegebenheiten vor Ort. Nicht mehr die meist politisch orientierte Kommunalaufsicht soll die Haushaltsdisziplin durchsetzen, sondern nach zwei gelben Karten wegen Nichteinhaltung vorgegebener Sanierungsschritte ein Sparkommissar. Das würde die kommunale Selbstverwaltung aushebeln.

Das kommt uns als Europäern bekannt vor: Kein Schelm ist, wer einen Vergleich mit Griechenland anstellt.

In einer zweiten Veranstaltung in Hattingen wurde zudem deutlich, dass bestimmte Voraussetzungen für weitere Förderungen in keiner der betroffenen Kommunen gegeben sind. Es wird nicht nur schwer, bis zum 30.6.2012 akzeptable Maßnahmenpläne zur Haushaltssanierung vorzulegen. Völlig undenkbar ist die Vorlage einer Jahresrechnung nach NKF für 2011 oder auch nur für 2010. Das wird keiner der 34 Kommunen gelingen. Dem kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Engel, hat deshalb der Hattinger Kämmerer Burbulla auf den Weg nach Düsseldorf mitgegeben darauf hinzuwirken, dass diese Forderung fallen gelassen oder stark abgeschwächt wird. Sowohl Hattingen als auch Sprockhövel sind nicht in der Lage, vor 2014 eine relativ aktuelle Jahresrechnung vorzulegen. In Sprockhövel könnten bis Ende 2012 die Jahresrechnungen 2007 und evtl. 2008 fertig gestellt sein.

Vorläufiges Fazit

Rein subjektiv betrachtet weist der Stärkungspakt aber in die richtige Richtung. In der FDP-Fraktion haben wir uns wiederholt geärgert, mit welchem Eifer vor allem die beiden großen Fraktionen immer wieder vermeintlichen Wohltaten für die Bürger zugestimmt haben, die nur durch Aufnahme zusätzlicher Kredite finanziert werden konnten. Kurzfristige Erfolge zu Lasten unserer Kinder und Enkel. Dass hier ein Riegel vorgeschoben wird, ist zwar kurzfristig schmerzlich für die kommunale Selbstverwaltung, aber im mittel- und langfristigen Interesse einer Konsolidierung der gemeindlichen Finanzen.

Weitere Überlegungen, z.B. ob Sprockhövel als steuerstarke Gemeinde ab 2014 für die Finanzierung von Stärkungsmaßnahmen für zusätzliche Städte wieder durch das Land belastet wird, sollen in dieser frühen Phase des Stärkungspaktes nicht angestellt werden.

Autor: Dr. Ingolf Dammmüller

Aktueller Newsletter des FDP Ennepe-Ruhr-Kreises

Rede von Bodo Middeldorf auf dem Dreikönigstreffen

Zur Rede von Bodo Middeldorf am 6. Januar 2012 in Sprockhövel

Standortbestimmung der FDP Anfang 2012


Bodo Middeldorf Aus dem Inhalt:

Die FDP steht vor der schwierigsten Herausforderung der letzten Jahrzehnte!
Die Außendarstellung und Wahrnehmung der Arbeit der FDP in der Bundesregierung ist enttäuschend.
Was bleibt von den geplanten Projekten Steuerreform, Gesundheitswesen, europäische Wirtschaftsunion?
Vor Ort leistet die FDP bessere, professionellere Arbeit!
Unser Programm, unser parteipolitischer Kurs und unsere gemeinsamen Werte geben die richtigen Antworten:
• Förderung der mittelständischen Betriebe  
• Solide Haushaltspolitik
• Solidarität mit den Schwachen unserer Gesellschaft
• Chancengleichheit = Bildung
• Liberalität = Offenheit und Toleranz
• Wahrung der Bürgerrechte und Schutz des Einzelnen

„Zu einem liberalen Leitbild in der Lösung gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Fragen gibt es keine Alternative.“
Erwartungen an die Bundespartei und Dank an die lokalen Akteure.

Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes

Fotos vom Empfang für Dr. Ingolf Dammmüller

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Antrag der FDP-Fraktion zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung

Bezirksregierung Arnsberg zum Thema Dichtheitsprüfung

Darstellung der Unterschiede zwischen der Regionalen Mittelschule (FDP-Landtagswahlprogramm) und der Sekundarschule (CDU-SPD-Grüne)



www.fdp.de