Gefahrenstelle für Fußgänger an der Gevelsberger Straße besteht weiter
Die mehrspurige Straße mit Tempo 70, über die wir bereits in der Vergangenheit auf unserer Website berichtet haben, hat nach wie vor keine Verkehrsinsel als Überquerungshilfe. Besonders für Schulkinder und ältere Menschen besteht dort Gefahr.Weiterführende Informationen finden Sie in dem Artikel ''Verkehrsinsel soll erst 2012 kommen'', der am 19.12.2011 in der Online-Ausgabe der Westdeutschen Zeitung erschienen ist.
Schreiben der Bürger Marc Münster und Sascha Saßen
Einladung zum traditionellen Grünkohlessen der FDP
Auch zu Beginn des kommenden Jahres wollen wir eine schöne und mittlerweile langjährige Tradition fortsetzen. Die FDP Stadtverbände Hattingen und Sprockhövel treffen sich am Dreikönigstag zum gemeinsamen Grünkohlessen. Gastgeber wird diesmal die FDP Sprockhövel sein.Im Namen der Stadtverbände Hattingen und Sprockhövel lade ich Sie hierzu herzlich ein
am Freitag, 6. Januar 2012 um 19:00 Uhr
in die "Vinothek",
Dorfstraße 13, 45549 Sprockhövel-Haßlinghausen.
Für einen Kostenbeitrag in Höhe von 12,50 Euro erwartet uns ein vorzügliches Essen. Familienmitglieder, Freunde und Interessenten sind wie immer herzlich willkommen.
Um die Veranstaltung zuverlässig planen zu können, bitte ich um Ihre Rückmeldung, ob wir Sie begrüßen dürfen. Bitte melden Sie sich unter 0176/83272241 (Bodo Middeldorf) oder unter 02339/120075 (Astrid Timmermann) telefonisch oder alternativ per E-Mail unter bodo.middeldorf@freenet.de an.
Ich freue mich auf Ihren Besuch. Bis zum Wiedersehen im Januar wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ein wunderschönes, ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr.
Mit liberalen Grüßen
Bodo Middeldorf
Bodo Middeldorf: Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist Riesenerfolg der FDP
Bodo Middeldorf Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. „Das ist eine gute Nachricht für Hausbesitzer und Mieter in Sprockhövel,“ erklärt Bodo Middeldorf, Orts- und Fraktionsvorsitzender der FDP. „Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Riesenerfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat“, sagt Middeldorf. Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. Der Umweltausschuss des Landtags hat in der abschließenden Beratung am 14. Dezember 2011 mehrheitlich für die Initiative der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt.
„Die Beharrlichkeit und Kontinuität der FDP für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt“, freut sich Middeldorf. „Damit ist endlich der Generalverdacht gegen Bürger vom Tisch, sie würden undichte Kanäle nicht verantwortungsvoll in Stand setzen lassen.“ Die FDP-Landtagsfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die starre und nicht praktikable Fristensetzung bei Dichtheitsprüfungen beseitigt wird. Künftig soll eine Dichtheitsprüfung nach Ansicht der FDP nur noch bei der Neuerrichtung von Rohrleitungen oder bei einem konkret begründeten Gefahrenverdacht durchgeführt werden müssen.
Im Frühjahr 2011 hat die FDP-Landtagsfraktion ihre Initiative zur Aussetzung der Prüfungs-Bürokratie erstmals in den Landtag eingebracht. „Aus Sicht der FDP stehen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen der Prüfung“, betont Middeldorf. Denn die Kosten der Prüfung, insbesondere aber die anfallenden Kanalsanierungen stellen gerade für junge Familien und Rentner eine unkalkulierbare Belastung dar. Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2.000 Euro kosten - die anschließende Sanierung der Abwasserleitung bis zu 20.000 Euro.
In der Online-Ausgabe der Westfalenpost erschien am 15.12.2011 dazu folgender Artikel:
''Kanal-TÃœV ist Geldschneiderei''.
Feuerwehrgerätehaus in Haßlinghausen – „Es ist vollbracht!“
In der letzten Ratssitzung des Jahres 2011 am 15.12.2011 in der Sparkasse verabschiedete der Rat einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Wirtschaftsplan der ZGS „Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Haßlinghausen“ wie folgt:1.) Die Planungskosten in Höhe von 10.000 € werden für 2012 in den Wirtschaftsplan eingestellt.
2.) Die Gesamtkosten für die Ausbaustufe 1 (Stellplätze für Großfahrzeuge) und Ausbaustufe 2 (Umkleide Sanitär) in Höhe von 1.000.000 € werden für
– 2013 mit 700.000 € und
– 2014 mit 300.000 €
in den Wirtschaftsplan aufgenommen.
3.) Über den weiteren Ausbau des Feuerwehrgerätehauses in der Ausbaustufe 3 (Obergeschoss) wird nach der Detailplanung und Kostenermittlung in einer erneuten Fachausschusssitzung beraten.
Die Fraktionsvorsitzenden hatten mit den Leitern der Feuerwehr Sprockhövels diesen Kompromiss nach sehr offener Aussprache und einer Besichtigung vor Ort einvernehmlich erzielt. Selbstverständlich werden auch diese abgespeckten Maßnahmen durch Aufnahme von neuen Krediten finanziert.
Die FDP-Fraktion ist allerdings sehr verwundert, warum der Leiter der ZGS, Ralph Holtze, gleich im Anschluss an die Ratssitzung dem Pressevertreter der WZ zu verstehen gab, dass die 3. Ausbaustufe sofort kommen muss und sonst Mehrkosten von 50.000 € anfallen. Diese Haltung ist unakzeptabel und wird von unserer Fraktion noch Nachfragen zur Folge haben.
In der Online-Ausgabe der Westfalenpost erschien am 15.12.2011 dazu folgender Artikel: Feuerwehrgerätehaus erst einmal ohne Obergeschoss.
In der Online-Ausgabe der Westdeutschen Zeitung erschien am 16.12.2011 dazu folgender Artikel:
Neues Feuerwehrhaus kommt – aber in abgespeckter Version.
Brief von Philipp Rösler an Erwin Peddinghaus
FDP-Chaos schockt die Basis im Ennepe-Ruhr-Kreis
Dieser Artikel aus der Westfalenpost vom 15.12. gibt die Stimmung an der Basis wieder.Keine neue Chance für Grundschule Nord
Trotz der aktuellen Pläne der Landesregierung zum Erhalt kleiner Schulen wird die Grundschule Nord geschlossen. Die FDP hatte sich vehement gegen die Schließung eingesetzt.Artikel vom 14.12.2011 in der Westfalenpost.
FDP-Landtagsfraktion setzt wesentliche Verbesserungen beim Stärkungspakt Stadtfinanzen durch
Die finanziellen Hilfen des Landes und der kommunalen Gemeinschaft lassen sich nur rechtfertigen, wenn sichergestellt ist, dass sich die Programmteilnehmer zu einem rigorosen Sparkurs verpflichten und diese Verpflichtungen auch eingefordert werden können. Hier hatte der ursprüngliche Gesetzentwurf eindeutige Schwächen, die im Zuge der Verhandlungen mit der FDP-Landtagsfraktion behoben wurden:1. So konnten wir die verpflichtende Entsendung von „Sparkommissaren“ durchsetzen, wenn Stärkungspakt-Kommunen gegen ihre Konsolidierungsauflagen verstoßen. Kommt eine Kommune ihren Sparverpflichtungen nicht nach und gleicht sie ihre Versäumnisse nicht innerhalb einer angemessenen Frist aus, entsendet das Land nun automatisch einen sogenannten Beauftragten zur Durchsetzung des Haushaltssanierungsplans. Ursprünglich sollte dies lediglich eine Ermessensentscheidung des zuständigen Ministeriums sein.
2. Um sicherzustellen, dass sich die teilnehmenden Kommunen tatsächlich mit aller Kraft für den Haushaltsausgleich einsetzen, hat die FDP zudem durchgesetzt, dass auch die kommunalen Beteiligungen (zum Beispiel Stadtwerke) an der Konsolidierung zu beteiligen sind. Auf diesem Wege wird sichergestellt, dass mögliche Beiträge durch gewinnträchtige Gesellschaften und ausgelagerte Vermögenswerte im Haushaltssanierungsplan Berücksichtigung finden.
3. Schließlich ist die zwingende Festlegung auf die umstrittene Abundanzumlage, die finanzstärkere Kommunen in der zweiten Stufe des Stärkungspaktes schultern sollten, auf Druck der FDP nun nicht mehr Teil des Gesetzes. Weder 3 Kommunen, die in den vergangenen Jahren unter erheblichen Anstrengungen gut gewirtschaftet und Sparerfolge erzielt haben, noch Kommunen, die zwar auf dem Papier finanzstark sind, sich in der Realität aber in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt befinden, werden durch das Gesetz zur Zahlung verpflichtet. Dies ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und ein besonderes Anliegen der FDP-Landtagsfraktion.
Für die FDP war es wichtig, das Stärkungspaktgesetz zielführend, nachhaltig und gerecht auszugestalten. Zielführend ist das Programm, weil es alle von der Zahlungsunfähigkeit bedrohten Kommunen erfasst. Nachhaltig ist das Programm, weil es darauf ausgerichtet ist, die teilnehmenden Kommunen am Ende tatsächlich aus ihrer Haushaltsnotlage herauszuführen. Dass dies möglich ist, wurde anhand eines Gutachtens der Beratungsgesellschaft Ernst & Young exemplarisch für die Stadt Wuppertal nachgewiesen. Gerecht ist das Programm, weil es vom Land und der kommunalen Familie gemeinsam getragen wird.
Der Textauszug stammt aus der KOMMUNALINFO 9/2011. Die komplette KOMMUNALINFO 9/2011 steht folgend als Download bereit.
Artikel in der Westdeutschen Zeitung
Feuerwehr-Anbau: Wie wird der Stadtrat entscheiden?
Link zum WZ-ArtikelAntrag auf Partizipationsmöglichkeiten für den Namenszusatz auf den Ortseingangsschildern
WZ-Artikel zu Ortseingangsschildern
''Sprockhövel – Stadt des Sports oder Wiege des Ruhrbergbaus?'' in der Westdeutschen ZeitungHaushaltsrede von Bodo Middeldorf
Die Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Bodo Middeldorf anlässlich der Verabschiedung des Haushalts am 24.11.2011 finden Sie in der Kategorie ''Rats- und Ausschussarbeit''.
Empfang des Ortsverbandes Sprockhövel
Im Beisein des Bürgermeisters Dr. Walterscheid und dem stellvertretenden Landrat Willibald Limberg stellte der amtierende Sprockhöveler FDP-Vorsitzende Bodo Middeldorf in seiner sehr persönlichen Ansprache die besonderen Verdienste Dammmüllers heraus. Ingolf Dammmüller sei seit über 20 Jahren Mitglied des Rates der Stadt Sprockhövel und habe sich in dieser Zeit auch parteiübergreifend große Anerkennung erworben. „Ingolf Dammmüller hat nie parteipolitische Motive in den Vordergrund gerückt. Als Kommunalpolitiker der alten Schule hat er immer die beste fachliche Lösung im Blick“, so Middeldorf.
Das gilt auch für die vielen anderen Bereiche, in denen sich Dammmüller bis heute engagiert. Als Mitglied der TSG war und ist er bis heute in vielen Bereichen aktiv. Über zehn Jahre lang hat er seine Zeit und seine Lebenserfahrung als ehrenamtlicher Richter dem Amtsgericht Essen zur Verfügung gestellt. Der Verkehrsverein, die Krebshilfe, der internationale Freundschaftskreis, die Städtepartnerschaften, die Sparkassenstiftung und viele mehr verlassen sich bis heute auf seine Mitarbeit.
Die Gäste waren sich einig: Die Auszeichnung sei hochverdient, weil Ingolf Dammmüller habe nicht nur einen Teil, sondern fast seine gesamte Arbeit in den unentgeltlichen Dienst für die Allgemeinheit gestellt habe.
Dr. Ingolf Dammmüller für herausragendes ehrenamtliches Engagement geehrt
Anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Dr. Ingolf Dammmüller lud die Sprockhöveler FDP in der vergangenen Woche zu einem Empfang ein. 40 Gäste waren in die Vinothek an der Dorfstraße in Sprockhövel gekommen, um dem langjährigen Partei- und Fraktionsmitglied zu seiner Auszeichnung zu gratulieren und ihm für seine ehrenamtliche Arbeit zu danken.Im Beisein des Bürgermeisters Dr. Walterscheid und dem stellvertretenden Landrat Willibald Limberg stellte der amtierende Sprockhöveler FDP-Vorsitzende Bodo Middeldorf in seiner sehr persönlichen Ansprache die besonderen Verdienste Dammmüllers heraus. Ingolf Dammmüller sei seit über 20 Jahren Mitglied des Rates der Stadt Sprockhövel und habe sich in dieser Zeit auch parteiübergreifend große Anerkennung erworben. „Ingolf Dammmüller hat nie parteipolitische Motive in den Vordergrund gerückt. Als Kommunalpolitiker der alten Schule hat er immer die beste fachliche Lösung im Blick“, so Middeldorf.
Das gilt auch für die vielen anderen Bereiche, in denen sich Dammmüller bis heute engagiert. Als Mitglied der TSG war und ist er bis heute in vielen Bereichen aktiv. Über zehn Jahre lang hat er seine Zeit und seine Lebenserfahrung als ehrenamtlicher Richter dem Amtsgericht Essen zur Verfügung gestellt. Der Verkehrsverein, die Krebshilfe, der internationale Freundschaftskreis, die Städtepartnerschaften, die Sparkassenstiftung und viele mehr verlassen sich bis heute auf seine Mitarbeit.
Die Gäste waren sich einig: Die Auszeichnung sei hochverdient, weil Ingolf Dammmüller habe nicht nur einen Teil, sondern fast seine gesamte Arbeit in den unentgeltlichen Dienst für die Allgemeinheit gestellt habe.
Sitzung des Betriebsausschusses am 9.11.2011
Dr. Ingolf Dammmüller Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde in der Beratung dieser Punkt vorgezogen – siehe FDP-Antrag vom 7.11.2011 mit den Begründungen dazu.
Im Laufe der Sitzung wird klar, dass der von der FDP geforderte Wunsch nach einer Reduzierung des Projektes auf die im Feuerwehrbedarfsplan aufgeführten Engpässe und die Schaffung von Umkleide- und Sanitärräumen für Damen und Herren auch von der CDU und den Grünen Unterstützung findet. Schließlich stellen Sie gemeinsam folgenden Antrag:
Die ZGS stellt eine Planung für das Gesamtgebäude auf. Zunächst wird ausschließlich die Fahrzeughalle neu gebaut sowie der Lückenschluss zum Altgebäude hergestellt. (Lärmschutz für den neuen Wohnkomplex). Für Damen und Herren sind getrennte Umkleide- und Sanitärräume herzurichten. Die Planung der Gesamtkonzeption ist dem Betriebsausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen (und die Kosten für den freigegebenen Bauabschnitt vorzutragen).
Dipl.-Ing. Erwin Peddinghaus Dieser Antrag wurde mit 6:5 Stimmen abgelehnt, da nur einer der drei CDU-Vertreter für diesen Antrag stimmte – trotz der vorherigen gemeinsamen Antragstellung. Die Vorstellung der Antragsteller war, nur 600.000 bis 700.000 Euro auszugeben, statt der geforderten 1,3 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich durch die Aufnahme neuer Kredite. Dem wollte die FDP aufgrund der hohen Haushaltsdefizite und Verschuldung der Stadt kurzfristig nicht zustimmen, aber die vordringlichen Bedürfnisse der Feuerwehr dennoch unterstützen.
Es entsteht bei den FDP-Ausschussmitgliedern der Eindruck, dass der Ernst der finanziellen Situation der Stadt von vielen Kollegen noch recht locker gesehen wird. Nach dem Motto: „Warum sollen wir denn NEIN sagen, wenn uns das Unmut in der Bevölkerung einbringt.“
Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Haßlinghausen
Dr. Ingolf Dammmüller Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde in der Beratung dieser Punkt vorgezogen – siehe FDP-Antrag vom 7.11.2011 mit den Begründungen dazu.
Im Laufe der Sitzung wird klar, dass der von der FDP geforderte Wunsch nach einer Reduzierung des Projektes auf die im Feuerwehrbedarfsplan aufgeführten Engpässe und die Schaffung von Umkleide- und Sanitärräumen für Damen und Herren auch von der CDU und den Grünen Unterstützung findet. Schließlich stellen Sie gemeinsam folgenden Antrag:
Die ZGS stellt eine Planung für das Gesamtgebäude auf. Zunächst wird ausschließlich die Fahrzeughalle neu gebaut sowie der Lückenschluss zum Altgebäude hergestellt. (Lärmschutz für den neuen Wohnkomplex). Für Damen und Herren sind getrennte Umkleide- und Sanitärräume herzurichten. Die Planung der Gesamtkonzeption ist dem Betriebsausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen (und die Kosten für den freigegebenen Bauabschnitt vorzutragen).
Dipl.-Ing. Erwin Peddinghaus Dieser Antrag wurde mit 6:5 Stimmen abgelehnt, da nur einer der drei CDU-Vertreter für diesen Antrag stimmte – trotz der vorherigen gemeinsamen Antragstellung. Die Vorstellung der Antragsteller war, nur 600.000 bis 700.000 Euro auszugeben, statt der geforderten 1,3 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich durch die Aufnahme neuer Kredite. Dem wollte die FDP aufgrund der hohen Haushaltsdefizite und Verschuldung der Stadt kurzfristig nicht zustimmen, aber die vordringlichen Bedürfnisse der Feuerwehr dennoch unterstützen.
Es entsteht bei den FDP-Ausschussmitgliedern der Eindruck, dass der Ernst der finanziellen Situation der Stadt von vielen Kollegen noch recht locker gesehen wird. Nach dem Motto: „Warum sollen wir denn NEIN sagen, wenn uns das Unmut in der Bevölkerung einbringt.“
Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Zentrale Gebäudewirtschaft bezüglich Planung Planung Feuerwehrgerätehaus in Haßlinghausen
Rettung der Kommunen so wichtig wie die der Banken
In der Sitzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen am 10. November 2011 in Gevelsberg rief der Geschäftsführer Bernd Jürgen Schneider die Landesregierung in NRW auf, den „Stärkungspakt“ – finanzielle Unterstützung der NRW-Kommunen – so auszustatten, dass er es den klammen Kommunen ermöglicht, ihre Finanzkrise zu überwinden:1.) Der Stärkungspakt ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber mit 350 Millionen Euro in der ersten Stufe viel zu schwach. Damit kann man allenfalls verhindern, dass einige Kommunen Bankrott gehen. Bei einem jährlichen Defizit der Kommunen von 3 Milliarden Euro müsste der Topf mindestens 2 Milliarden Euro enthalten. Andernfalls kann die Explosion der Kassenkredite nicht gestoppt werden. Land und Bund müssen endlich begreifen, dass die Rettung der Kommunen ebenso wichtig ist wie die Rettung der Großbanken. Es ist inakzeptabel, dass der Bund hierfür innerhalb von Tagen Milliarden bereitstellt, aber gleichzeitig tatenlos zusieht, wie die Kommunen an den sozialen Lasten, die Bund und Land ihnen ohne ausreichende Finanzierungsbeteiligung aufgebürdet haben, zerbrechen.
2.) Die Mitfinanzierung des „Stärkungspaktes“ durch steuerstarke Kommunen lehnt der Städte- und Gemeindebund NRW strikt ab. Die Gemeinden, denen es relativ gut geht, würde man krank machen, ohne dass die kranken Kommunen eine Chance hätten, wieder gesund zu werden. Für Sprockhövel würde das nach heutigem Kenntnisstand bedeuten, dass 800.000 Euro von den 350 Millionen Euro ab 2012 nach Sprockhövel fließen, aber ab 2014 Sprockhövel als steuerstarke Kommune 1,8 Millionen Euro zur Mitfinanzierung in den Topf zahlen muss. Der Stärkungspakt muss deshalb so ausgestattet sein, dass er mit Mitfinanzierung der vermögenden Kommunen in der Lage ist, die Finanzkrise der Kommunen endgültig zu überwinden.
3.) Bund und Land müssen darauf verzichten, auf Kosten der Kommunen weitere Wohltaten zu verteilen. Die Bürger erwarten in der Zeit der Krise in Griechenland von der Politik mehr Ehrlichkeit und Mut. Der Bund muss sich endlich an den explodierenden Kosten der Behindertenhilfe beteiligen. Dies ist keine kommunale Aufgabe.
4.) Weil die Kommunen fast alle Gesetze auszuführen haben, brauchen diese bei der Gesetzgebung im Bundestag und im NRW-Landtag mehr Mitspracherechte.
Weitere Informationen zur aktuellen Lage der Städte und Gemeinden finden Sie unter dem folgenden Punkt, "Aktuelles vom Städte- und Gemeindebund NRW" und unter http://www.kommunen-in-nrw.de/.
Erlass einer Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtigkeitsprüfung von privaten Abwasseranlagen in der Stadt Sprockhövel
A
Joachim Müller, Ausschuss für Umwelt und Verkehr m 16. November 2011 soll im Ausschuss für Umwelt und Verkehr diese Satzung beschlossen werden. Die FDP-Fraktion in Sprockhövel drängt auf eine Verschiebung, um die für Dezember 2011 im Umweltausschuss des NRW Landtages angesetzte Beratung abzuwarten.
Das Thema drängt nicht, zumal völlig offen ist, ob bei der vorgesehenen Dichtigkeitsprüfung nicht mehr „Schäden“ entstehen als bei einer normalen Überprüfung über den Zustand der Leitungen. Der beiliegende Artikel der FDP-Fraktion im NRW Landtag zeigt, dass die Details zu diesem Thema völlig offen sind und ungeahnte Kosten auf die Hausbesitzer zukommen können. Natürlich erwarten wir auch, dass städtische Leitungen in gleicher Weise überprüft werden.
Das gesamte Projekt sollte neu mit dem Ziel aufgegriffen werden, Umweltverschmutzungen zu reduzieren, aber den vorgesehenen enormen bürokratischen Aufwand auf jeden Fall zu vermeiden. Jede Stadt sollte den Freiraum erhalten, in eigener Regie das vorzuschreiben, was als unbedingt notwendig von Bürgern und Politik angesehen wird. Ziel: Kein neuer Verwaltungsaufwand, Vermeidung der „Abzocke“ durch Gutachter und Freiwilligkeit bis zu einem festzulegenden Zeitpunkt und Sicherstellung des Schutzes des Grundwassers gegen Verschmutzung.
FDP-Fraktionsbeschluss vom 9. November 2011
Antrag der FDP-Fraktion zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung
FDP stellt Anfrage an Umweltminister Remmel
Hausanschlüssen nimmt stetig zu. Nachdem die endgültige Entscheidung über den
FDP-Antrag, die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren auszusetzen, auf
die Dezember-Sitzung des Landtags-Umweltausschusses verschoben worden ist,
sind nun auch erhebliche Zweifel bei der derzeitigen behördlichen Umsetzung
aufgekommen. Nach Informationen der Fachzeitschrift „Infodienst Grundstück und
Wasser“ aus Oktober 2011, soll bei einer Dienstbesprechung der Oberen
Wasserbehörde Münster erklärt worden sein, dass Kommunen die
Prüfbescheinigungen zur Dichtheit bei den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht
flächendeckend einfordern müssen. Laut des Berichts soll der Fachstellenleiter
Haus- und Grundstücksentwässerung beim Tiefbauamt Münster angegeben haben,
dass sogar ein formales Protokoll existiert, das dieses behördliche beziehungsweise
kommunale Verhalten billigt. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung fordert
Abruszat nun umfassende Informationen zu der Dienstbesprechung der Oberen
Wasserbehörde Münster und dem Protokoll. „Umweltminister Remmel muss aber vor
allem beantworten, ob es richtig ist, dass die Bescheinigung zur Dichtheitsprüfung
gar nicht flächendeckend eingefordert werden muss“, erklärt Abruszat.
„Offensichtlich kapituliert auch die Bürokratie vor Ort vor der auch von der
Bürgerschaft nicht akzeptierten Dichtheitsprüfung. Das ist ein weiterer Beleg dafür,
dass die Dichtheitsprüfung in der bisher vorgesehenen Form ausgesetzt werden
muss“, bekräftigt Abruszat die Haltung der FDP-Landtagsfraktion. Sollte der FDP-Antrag
in der Dezember-Sitzung des Umweltausschusses keine Mehrheit erhalten,
behalte sich, so Abruszat weiter, die FDP-Landtagsfraktion die Einbringung eines
Gesetzentwurfes ausdrücklich vor, den entsprechenden Passus im
Landeswassergesetz abzuschaffen.
Abruszat: Müssen Kommunen Bescheinigungen zur Dichtheit gar nicht einfordern?
Die Verunsicherung bei der umstrittenen Dichtheitsprüfung an privatenHausanschlüssen nimmt stetig zu. Nachdem die endgültige Entscheidung über den
FDP-Antrag, die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren auszusetzen, auf
die Dezember-Sitzung des Landtags-Umweltausschusses verschoben worden ist,
sind nun auch erhebliche Zweifel bei der derzeitigen behördlichen Umsetzung
aufgekommen. Nach Informationen der Fachzeitschrift „Infodienst Grundstück und
Wasser“ aus Oktober 2011, soll bei einer Dienstbesprechung der Oberen
Wasserbehörde Münster erklärt worden sein, dass Kommunen die
Prüfbescheinigungen zur Dichtheit bei den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht
flächendeckend einfordern müssen. Laut des Berichts soll der Fachstellenleiter
Haus- und Grundstücksentwässerung beim Tiefbauamt Münster angegeben haben,
dass sogar ein formales Protokoll existiert, das dieses behördliche beziehungsweise
kommunale Verhalten billigt. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung fordert
Abruszat nun umfassende Informationen zu der Dienstbesprechung der Oberen
Wasserbehörde Münster und dem Protokoll. „Umweltminister Remmel muss aber vor
allem beantworten, ob es richtig ist, dass die Bescheinigung zur Dichtheitsprüfung
gar nicht flächendeckend eingefordert werden muss“, erklärt Abruszat.
„Offensichtlich kapituliert auch die Bürokratie vor Ort vor der auch von der
Bürgerschaft nicht akzeptierten Dichtheitsprüfung. Das ist ein weiterer Beleg dafür,
dass die Dichtheitsprüfung in der bisher vorgesehenen Form ausgesetzt werden
muss“, bekräftigt Abruszat die Haltung der FDP-Landtagsfraktion. Sollte der FDP-Antrag
in der Dezember-Sitzung des Umweltausschusses keine Mehrheit erhalten,
behalte sich, so Abruszat weiter, die FDP-Landtagsfraktion die Einbringung eines
Gesetzentwurfes ausdrücklich vor, den entsprechenden Passus im
Landeswassergesetz abzuschaffen.
Stand: September 2011
Bodo Middeldorf 1.) Die Steuereinnahmen sind gegenüber dem Plan 2011 allein bei der Gewerbesteuer um 2,35 Millionen Euro höher ausgefallen, die neuesten Einkommensteuerzahlen liegen noch nicht vor. Aber auch hier wird mit einer positiven Überschreitung des Plans 2011 gerechnet. Das Finanzergebnis 2011 wird mit einer Unterdeckung von ca. 1 Million Euro abschließen statt der geplanten 4 Millionen Euro. Also eine sehr erfreuliche Tendenz, dennoch beträgt der Gesamtschuldenstand der Stadt einschließlich der Gebäudewirtschaft (ZGS) 74,5 Millionen Euro. Das bedeutet eine Verschuldung pro Einwohner unserer Stadt von 2.934 Euro. Die Stadt hat Investitionskredite in Höhe von 33,5 Millionen Euro und Kassenkredite in Höhe von 24,5 Millionen Euro.
2.) Für den Haushalt 2012 ist geplant, die Gewerbe- (450 v.H.) und Grundsteuer B (470 v.H.) nicht anzuheben, wenn es gelingt einen genehmigungsfähigen Haushaltssicherungsplan aufzustellen. Die FDP wird den Kämmerer dabei intensiv unterstützen, um eine weitere Erhöhung der kommunalen Steuern zu verhindern. Mit einem ausgeglichenen Haushalt der Stadt einschließlich der ZGS wird jetzt im Jahre 2019 gerechnet, was natürlich reine Phantasie ist. Denn bei jedem neu aufgestellten Haushaltsplan der letzten Jahre verschob sich der Zeitpunkt eines ausgeglichenen Haushaltes weiter nach hinten.
3.) Die FDP-Fraktion wünscht sich weitere langfristig wirkenden Maßnahmen zur grundsätzlichen Gesundung unserer städtischen Finanzen, um wieder voll handlungsfähig zu werden. Dazu gehört eine Strukturreform der Organisation der Verwaltung, was man auch eine Verschlankung nennen könnte. Die dazu erstellte Wibera Studie aus dem Jahre 2003 wäre eine gute Ausgangsposition und sofort verfügbar. Das bedeutet aber Mut und Entschlossenheit von den handelnden Personen, alte Strukturen zu verlassen, um mittelfristig dieses Ziel zu erreichen. Einige Kommunen in unserer Umgebung haben das erfolgreich durchgeführt getragen von dem Willen aller Parteien, die Handlungsfähigkeit der Stadt wieder selbst zu übernehmen statt sie den Aufsichtsbehörden aus Kreis- und Regierungsbezirk Arnsberg zu überlassen.
4.) Gewerbesteuer (2 Millionen Euro) und Kreisumlage (13 Millionen Euro) erhöhen sich für die tüchtigen Städte – dazu gehört auch Sprockhövel – bei erfolgreichem Arbeiten, um solche mit schwacher Gewerbesteuerentwicklung zu unterstützen. Das sollte neu überdacht und erfolgsorientiert neu geregelt werden.
Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation der Stadt Sprockhövel 2011
Bodo Middeldorf 1.) Die Steuereinnahmen sind gegenüber dem Plan 2011 allein bei der Gewerbesteuer um 2,35 Millionen Euro höher ausgefallen, die neuesten Einkommensteuerzahlen liegen noch nicht vor. Aber auch hier wird mit einer positiven Überschreitung des Plans 2011 gerechnet. Das Finanzergebnis 2011 wird mit einer Unterdeckung von ca. 1 Million Euro abschließen statt der geplanten 4 Millionen Euro. Also eine sehr erfreuliche Tendenz, dennoch beträgt der Gesamtschuldenstand der Stadt einschließlich der Gebäudewirtschaft (ZGS) 74,5 Millionen Euro. Das bedeutet eine Verschuldung pro Einwohner unserer Stadt von 2.934 Euro. Die Stadt hat Investitionskredite in Höhe von 33,5 Millionen Euro und Kassenkredite in Höhe von 24,5 Millionen Euro.
2.) Für den Haushalt 2012 ist geplant, die Gewerbe- (450 v.H.) und Grundsteuer B (470 v.H.) nicht anzuheben, wenn es gelingt einen genehmigungsfähigen Haushaltssicherungsplan aufzustellen. Die FDP wird den Kämmerer dabei intensiv unterstützen, um eine weitere Erhöhung der kommunalen Steuern zu verhindern. Mit einem ausgeglichenen Haushalt der Stadt einschließlich der ZGS wird jetzt im Jahre 2019 gerechnet, was natürlich reine Phantasie ist. Denn bei jedem neu aufgestellten Haushaltsplan der letzten Jahre verschob sich der Zeitpunkt eines ausgeglichenen Haushaltes weiter nach hinten.
3.) Die FDP-Fraktion wünscht sich weitere langfristig wirkenden Maßnahmen zur grundsätzlichen Gesundung unserer städtischen Finanzen, um wieder voll handlungsfähig zu werden. Dazu gehört eine Strukturreform der Organisation der Verwaltung, was man auch eine Verschlankung nennen könnte. Die dazu erstellte Wibera Studie aus dem Jahre 2003 wäre eine gute Ausgangsposition und sofort verfügbar. Das bedeutet aber Mut und Entschlossenheit von den handelnden Personen, alte Strukturen zu verlassen, um mittelfristig dieses Ziel zu erreichen. Einige Kommunen in unserer Umgebung haben das erfolgreich durchgeführt getragen von dem Willen aller Parteien, die Handlungsfähigkeit der Stadt wieder selbst zu übernehmen statt sie den Aufsichtsbehörden aus Kreis- und Regierungsbezirk Arnsberg zu überlassen.
4.) Gewerbesteuer (2 Millionen Euro) und Kreisumlage (13 Millionen Euro) erhöhen sich für die tüchtigen Städte – dazu gehört auch Sprockhövel – bei erfolgreichem Arbeiten, um solche mit schwacher Gewerbesteuerentwicklung zu unterstützen. Das sollte neu überdacht und erfolgsorientiert neu geregelt werden.
Darstellung der Unterschiede zwischen der Regionalen Mittelschule (FDP-Landtagswahlprogramm) und der Sekundarschule (CDU-SPD-Grüne)
Höhere Steuereinnahmen als erwartet
Bericht vom Haupt und Finanzausschuss, Sitzung vom 7.7.2011
Der Aufschwung kommt auch in Sprockhövel an!Anfrage an den Ausschuss für Soziales und Demografie wegen Veruntreuung beim Jobcenter EN
Pressestimmen
"Bankenaufsicht ist beteiligt", Artikel vom 13.5.2011 in der Online-Ausgabe des Stadtspiegels Hattingen.
"Sparkassenvorstand komplett", Artikel vom 24.5.2011 in der Online-Ausgabe der Westfalenpost.
"Sparkassenvorstand: Rasche folgt auf Müller", Artikel vom 25.5.2011 in der Online-Ausgabe der Westdeutschen Zeitung.
Vorstandswechsel bei der Sparkasse
Zum Vorstandswechsel bei der Sparkasse Sprockhövel haben wir interessante Pressestimmen für Sie zusammengestellt."Bankenaufsicht ist beteiligt", Artikel vom 13.5.2011 in der Online-Ausgabe des Stadtspiegels Hattingen.
"Sparkassenvorstand komplett", Artikel vom 24.5.2011 in der Online-Ausgabe der Westfalenpost.
"Sparkassenvorstand: Rasche folgt auf Müller", Artikel vom 25.5.2011 in der Online-Ausgabe der Westdeutschen Zeitung.
Grundschule Nord wird geschlossen
Bericht über die Ratssitzung vom 16.12.2010
Die letzte Ratssitzung des Jahres 2010 hatte 20 Tagesordnungspunkte, von denen aber nur die folgenden zu Diskussionen und weitreichenden Entscheidungen führten:Termine (alle weiteren Termine unter Übersicht)
- 31.01.2012
Fraktionssitzung im Rathaus - 6.03.2012
Fraktionssitzung
Nutzen Sie Ihre Chance, etwas zu verändern!
Astrid Timmermann von der FDP hilft!
Astrid Timmermann
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger von Sprockhövel,
haben Sie schon einmal Ihr Recht in Anspruch genommen, sich über Missstände in Sprockhövel zu beschweren?
Haben Sie Ihre Anregungen zur Verbesserung der Lebensqualität in Sprockhövel an die Stadt weitergegeben?
Der Stadtrat Sprockhövel hat hierfür den Ausschuss für Beschwerden und Anregungen gebildet, der als Schnittstelle zwischen den Menschen in Sprockhövel und der Stadtverwaltung dienen soll.
Gerne helfe ich Ihnen, Ihr Anliegen zu formulieren und Ihnen Gehör zu verschaffen. Nutzen Sie Ihre Chance, als Bürger von Sprockhövel auf Veränderungen hinzuwirken!
FDP Sprockhövel – damit sich doch etwas ändert!
Sie erreichen mich unter (0 23 39) 12 00 75 oder per E-Mail unter Astrid_Timmermann@gmx.de.
Ihre Astrid Timmermann
Astrid Timmermann
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger von Sprockhövel,
haben Sie schon einmal Ihr Recht in Anspruch genommen, sich über Missstände in Sprockhövel zu beschweren?
Haben Sie Ihre Anregungen zur Verbesserung der Lebensqualität in Sprockhövel an die Stadt weitergegeben?
Der Stadtrat Sprockhövel hat hierfür den Ausschuss für Beschwerden und Anregungen gebildet, der als Schnittstelle zwischen den Menschen in Sprockhövel und der Stadtverwaltung dienen soll.
Gerne helfe ich Ihnen, Ihr Anliegen zu formulieren und Ihnen Gehör zu verschaffen. Nutzen Sie Ihre Chance, als Bürger von Sprockhövel auf Veränderungen hinzuwirken!
FDP Sprockhövel – damit sich doch etwas ändert!
Sie erreichen mich unter (0 23 39) 12 00 75 oder per E-Mail unter Astrid_Timmermann@gmx.de.
Ihre Astrid Timmermann
Programm der FDP Sprockhövel
Ziele einer verantwortungsvollen Politik für Sprockhövel
Bildung ist unser höchstes Gut. Damit Eltern auch in Zukunft frei entscheiden können, welches Grundschulkonzept für ihre Kinder das richtige ist, muss es ein breites Angebot unterschiedlicher Schulen geben. Wir stehen für den Erhalt der Vielfalt der Sprockhöveler Schullandschaft.
Der Sprockhöveler Haushalt muss in Ordnung gebracht werden. Die Zunahme der Schuldenlast durch die Zusammenarbeit von SPD und CDU in der letzten Ratsperiode um 50% muss gestoppt werden, um unsere Kinder nicht noch weiter zu belasten. Wir stehen für eine solide Finanzpolitik.
Gesunde mittelständische Unternehmen in Sprockhövel schaffen Arbeitsplätze und sind Garant für stabile Gewerbesteuereinnahmen. Die Wirtschaft braucht daher eine effektive Unterstützung. Wir stehen für eine gut ausgestattete und schlagkräftige Wirtschaftsförderung.
Der Einzelhandel in Niedersprockhövel und Haßlinghausen ist wichtiger Bestandteil unseres städtischen Lebens. Wir stehen für eine Stärkung der Einzelhandelszentren durch eine auf die Interessen von Kaufleuten und Kunden abgestimmte Zentrenpolitik.
Die ehrenamtliche Arbeit für den Sport, für die Kultur und für soziale Belange in den einzelnen Stadtteilen prägt entscheidend das Miteinander in Sprockhövel. Wir stehen für eine Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements und eine Betonung der Stadtteil-Identitäten.
Bildung ist unser höchstes Gut. Damit Eltern auch in Zukunft frei entscheiden können, welches Grundschulkonzept für ihre Kinder das richtige ist, muss es ein breites Angebot unterschiedlicher Schulen geben. Wir stehen für den Erhalt der Vielfalt der Sprockhöveler Schullandschaft.
Der Sprockhöveler Haushalt muss in Ordnung gebracht werden. Die Zunahme der Schuldenlast durch die Zusammenarbeit von SPD und CDU in der letzten Ratsperiode um 50% muss gestoppt werden, um unsere Kinder nicht noch weiter zu belasten. Wir stehen für eine solide Finanzpolitik.
Gesunde mittelständische Unternehmen in Sprockhövel schaffen Arbeitsplätze und sind Garant für stabile Gewerbesteuereinnahmen. Die Wirtschaft braucht daher eine effektive Unterstützung. Wir stehen für eine gut ausgestattete und schlagkräftige Wirtschaftsförderung.
Der Einzelhandel in Niedersprockhövel und Haßlinghausen ist wichtiger Bestandteil unseres städtischen Lebens. Wir stehen für eine Stärkung der Einzelhandelszentren durch eine auf die Interessen von Kaufleuten und Kunden abgestimmte Zentrenpolitik.
Die ehrenamtliche Arbeit für den Sport, für die Kultur und für soziale Belange in den einzelnen Stadtteilen prägt entscheidend das Miteinander in Sprockhövel. Wir stehen für eine Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements und eine Betonung der Stadtteil-Identitäten.